PAG – Gefahr für die Bürgerrechte?!

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Datum/Zeit
18/02/2019
20:00 - 22:00

Veranstaltungsort
ODAK – Türkisches Kulturzentrum
Wolbeckerstraße 1
Münster


mit Rechtsanwalt Gerd Dorka

Bürgerrechte, die unsere Freiheit garantieren, sind die Grundlage der Demokratie. Das neue Polizeigesetz setzt viele dieser grundlegenden Bürgerrechte faktisch außer Kraft. Mehr Videoüberwachung, mehr Personenkontrollen, das Ausspionieren von privaten Nachrichten, Ingewahrsamnahme ohne begründeten Verdacht und elektronischen Fußfesseln für Menschen, die sich bisher nichts haben zu Schulden kommen lassen, – das ist keine Verbrechensbekämpfung, das sind Angriffe auf die Privatsphäre. Gerade politisch aktive Menschen laufen dabei Gefahr, Opfer solcher Einschüchterungs- und Repressionsmaßnahmen durch den Staat zu werden.

Welche Maßnahmen geplant sind und wie sich diese auf das politische Klima in unserem Land auswirken, stellt Rechtsanwalt Gerd Dorka dar.

DKP Münster