Gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn

Wir dokumetieren an dieser Stelle den Aufruf von “Recht auf Stadt Köln” zur NRW-weiten Mieterdemonstration am 6. April um 14 Uhr am Kölner Heumarkt .

An diesem bundesweiten Aktionstag wird es große Demonstrationen in Berlin, Köln, Leipzig und Stuttgart geben. In Köln rufen neben «Recht auf Stadt», weitere Mieterinitiativen, Sozialverbände, Mieterbund und DGB auf.

Aber auch in Dresden, Frankfurt, Freiburg, Jena, München,
Münster, Potsdam werden Protestaktionen vorbereitet. Weitere Städte
werden sich anschließen.

Schon das letzte Jahr stand im Zeichen zahlreicher Proteste und
Aktionen, die uns Mut machten. Zehntausende Menschen beteiligten sich
in verschiedenen Städten an Demonstrationen.

An diesem Tag sind für weitere europäischen Städte – Amsterdam,
Barcelona, Lissabon und Paris – Kundgebungen angekündigt. Das ist
das Ergebnis des Vernetzungstreffens am 2. März in Berlin.

Eine starke Mieterbewegung nötig, um das Wohnen der
Verwertungslogik zu entziehen. Die Wohnungspolitik soll sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientieren und nicht an den
Profitinteressen von Investoren.

In der Tat verfällt der soziale Wohnungsbau. Er krankt an der
zeitlichen Begrenzung von Miet- und Belegungsbindung. Seit Jahren
fallen mehr alte Sozialwohnungen aus der Bindung, als neue gebaut
werden. Wohnungen verkommen, solange Vermieter durch die Renovierung
keine Gewinne machen können. Angesichts von anhaltendem
Wohnungsmangel steigen die Mieten. Das Problem heißt Markt. Die
Gesetze des Marktes werden mit staatlicher Gewalt durchgesetzt. Die
herrschende Politik füttert die Investoren. Zudem wird das Mietrecht
immer wieder zugunsten der Eigentümer verändert. Immobilien-Haie
wie Deutsche Wohnen, Vonovia und Co. generieren Rekordprofite.

Ist ein Kraut dagegen gewachsen? Ja: Wohnungsbau in öffentlicher
Hand. Davon gibt es zu wenig. Schon 1990 wurde die
Wohnungsgemeinnützigkeit samt der damit verbundenen
Steuerprivilegien für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften
abgeschafft. Wir brauchen ein Gesetz über eine Neue
Wohnungsgemeinnützigkeit, damit Wohnungsgesellschaften von Steuern
befreit werden können, solange sie im Sinne dieses Gesetzes die
Mieten billig halten und sozialen Bedingungen genügen.

Kalle Gerigk von «Recht auf Stadt Köln» gehört zu den
Aufrufern der Kölner Demonstration. Er sagt: „Wohnen ist für
viele nicht mehr bezahlbar. Mieten für Wohnungssuchende sind in
Großstädten seit 2010 um bis zu 40 Prozent gestiegen.
Bestandsmieter verlieren ihre Wohnung durch hohe Mietsteigerungen
nach Modernisierung. Zwangsräumungen nehmen zu. Die Zahl der
Obdachlosen in Köln steigt stetig. Zwangsräumungen müssen
aufhören, ebenso wie die Spekulation mit Wohnraum und Grundstücken.
Zweckentfremdung durch Umwandlung in Büroraum, Ferienwohnungen oder
durch Leerstand ist konsequent zu unterbinden. Wir wollen den
Mietenanstieg stoppen! Wohnen muss bezahlbar sein!“