“Die Dynamik des Klassenkampfs in Portugal”

Redebeitrag der Portugiesischen Kommunistischen Partei beim LLL-Treffen, dem Jahresauftakt der DKP, in Berlin am 13. Januar

Angelo Alves, Politische Kommission der Portugiesischen Kommunistischen Partei (PCP)

Die PCP wird in zwei Jahren einhundert Jahre alt werden.
Immer und bis heute war und ist sie die Partei der Arbeiterklasse, immer zu
Diensten des portugiesischen Volkes und des Landes. Ziele ihres Kampfes sind
Sozialismus und Kommunismus, eine Gesellschaft ohne Klassen in Portugal,
tatsächlich frei von Ausbeutung, Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und aller Art
von Perversionen, die dem Kapitalismus inhärent sind.

Dieses Ziel, Grund für Existenz und Kampf der PCP, ist immer
am Horizont unserer revolutionären Aktion.

Das Programm der PCP „Eine fortschreitende Demokratie – Die
Werte des April in der Zukunft Portugals“ schreibt die Ziele fest und
gleichzeitig definiert es dafür die aktuelle Kampfetappe. Um den
programmatischen Vorschlag und die engeren politischen Forderungen der PCP
vollständig zu begreifen, muss man die historische Erfahrung der
portugiesischen Kommunisten und die Geschichte des Landes im Blick haben.

Portugal durchlebte fast ein halbes Jahrhundert lang eine
faschistische Diktatur – die die PCP als terroristische Diktatur der an den
Imperialismus angebundenen Monopole und der Großgrundbesitzer definierte -, die
den Interessen des portugiesischen Volkes und des Landes frontal entgegenstand.
(…)

Die PCP war die einzige organisierte Partei, die während der
ganzen Periode gegen die faschistische Diktatur kämpfte, unter den
schwierigsten Bedingungen der Klandestinität. Als große landesweite Partei,
marxistisch-leninistisch, mit Tausenden von Mitgliedern und einer
ununterbrochenen Publikation ihres Zentralorgans „Avante“, und mit einer tiefen
Verbindung zu den Arbeitern und Volksmassen. Eine Partei, die die
antifaschistische Einheit schuf , wahrhaftige Vertreterin der nationalen
Interessen, internationalistisch, und die politisch den Kampf des Volkes gegen
den Faschismus mit dem Kampf um die nationale Befreiung der Kolonien für ihre
Unabhängigkeit verband.

In der Illegalität führte die PCP 1965 ihren 6. Parteitag
durch. Ausgehend von der Analyse der konkreten gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und politischen Bedingungen der 60er Jahre in Portugal,
verabschiedete die PCP das „Programm für die Demokratische und Nationale
Revolution“. Die Aprilrevolution, erste und einzige Volksrevolution in Europa
nach dem Zweiten Weltkrieg, deren Symbol, die Nelke, das gleiche ist, mit dem
wir heute die Erinnerung an zwei deutsche Revolutionäre ehren – auch hier das
Symbol für Widerstand und Kampf für Freiheit – bedeutete tiefgreifende
Änderungen in der portugiesischen Realität. Darunter politische (u.a.
gewerkschaftliche und andere Arbeiterrechte), soziale (u.a. Aufbau von
Gesundheits- und Bildungssystem), wirtschaftliche (u.a. Liquidierung des
Staatsmonopolismus und Agrarreform), kulturelle (u.a. Alphabetisierung) sowie
Änderungen bei der Verteidigung der nationalen Souveränität (u.a. Beendigung
der internationalen Isolierung; Beziehungen zu sozialistischen Staaten,
namentlich zur DDR, deren aktive Unterstützung unserer Revolution wir wertschätzen).
(…)

Die Aprilrevolution war von Beginn an Ziel von Angriffen,
Druck, Erpressung, Konspiration und Spaltungsmanövern durch ein breites Band
von Kräften mit einer zentralen Rolle der Sozialdemokratie in der
Konterrevolution, die sich mit reaktionären Kräften und Parteien
zusammenschloss, sowie mit den rückwärtsgewandtesten Sektoren der Kirche und
mit dem Imperialismus; nicht zu vergessen die, sie sich links gebärden.

Es bestätigte sich die These aus dem Programm, dass ohne
Realisierung aller revolutionären Transformationen die Revolution nicht
komplett sein würde. Der konterrevolutionäre Prozess, der bis heute anhält und
bei dem die Integration Portugals in die EWG und später die EU eine zentrale
Rolle spielt, drehte die Errungenschaften und Transformationen des April
zurück; konkret setzte er die Restaurierung und Rekonfiguration der
Monopolmacht sowie die Abhängigkeit vom Imperialismus durch, als eine Art die
Vertiefung der Revolution und revolutionäre Entwicklungen – mit Blick auf eine
politische Macht in den Händen der Massen – zu verhindern. Die Aprilrevolution
blieb unvollendet, hinterließ aber Spuren in der portugiesischen Gesellschaft.
(…)

Unser heutiges Programm „Eine fortschreitende Demokratie –
Die Werte des April in der Zukunft Portugals“ kommt aus der historischen
Kontinuität des „Programms für die Demokratische und Nationale Revolution“ von
1965 und von den Idealen, Errungenschaften und Verwirklichungen von historischem
Wert der Aprilrevolution. Die fortschreitende Demokratie, die die PCP anstrebt
um den konterrevolutionären Prozess zu besiegen, projiziert, konsolidiert und
entwickelt den Weg des Aufbaus des Sozialismus.

So ist der Kampf um eine fortschreitende Demokratie aus vier
Säulen zusammengesetzt: politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle
Demokratie.

(…)

Im Programm der PCP gibt es keine Grenze oder Schranke
zwischen fortschreitender Demokratie und Sozialismus. Im Gegenteil ist ihre
Natur aus Klassensicht antimonopolistisch und antiimperialistisch und hat
nichts mit jeder Art von bürgerlicher Demokratie zu tun, die von großen
Wirtschafts- und Finanzgruppen dominiert ist. Im Gegenteil  nimmt sie sich vor, die
monopolkapitalistische Basis in Portugal zu zerstören, und korrespondiert mit
den Interessen von Arbeiterklasse, Volksmassen, antimonopolistischen Schichten;
und viele ihrer Aufgaben und Ziele sind schon Ziele einer sozialistischen
Gesellschaft.

(…)

Die PCP definiert ihren politischen Sofortvorschlag als die
patriotische und linke Politik, die unter anderem diese Hauptachsen hat:
Befreiung von Druck und Strangulierung durch den Euro und die Europäische Union
im Rahmen einer souveränen Außenpolitik, des Friedens und der Zusammenarbeit;
die Inwertsetzung von Arbeit und Arbeiterschaft mit voller Beschäftigung,
Lohnerhöhung, Rentenreform, Stundenreduzierung, Prekaritätsbekämpfung,
Verteidigung und Erringen von Arbeitsrechten; Verteidigung und Stärkung der
nationalen Produktion und der produktiven Sektoren, sowie Planung der
Wirtschaftsaktivität, Entwicklung von Primär- und Sekundärsektor und Ausbeutung
der nationalen Reichtümer gemäß der Interessen von Volk und Land; öffentliche
Kontrolle von Banken und Rückgewinnung der grundstrategischen Sektoren der
Wirtschaft für die Gemeinschaft; Verteidigung der sozialen Dienste, namentlich
im Gesundheitsbereich, der Bildung, Sozialversicherung und Kultur; eine
Steuerpolitik, die Schluss macht mit der Begünstigung des Großkapitals und die
Arbeiter und das Volk entlastet; und die Verteidigung der Demokratie und der
Erfüllung der Verfassung der Portugiesischen Republik.

Auf Basis dieses politischen Sofortprogramms schlägt die PCP
dem portugiesischen Volk eine alternative und linke Politik vor, die über ein
Bündnis mit allen Kräften, die an einem Bruch mit der Rechtspolitik und der
äußeren Unterwerfung interessiert sind, gestaltet wird. Dieser Bruch hat zur
wesentlichen Bedingung eine Entwicklung von Massenkämpfen und eine breite
gesellschaftliche Kampffront, die entscheidende Beteiligung der Arbeiterklasse
und die massive Beteiligung aller Schichten und antimonopolistischen Sektoren
und die Stärkung der PCP und ihres gesellschaftlichen und politischen
Einflusses und ihrer Stärkung bei Wahlen.

(…)

Heute haben wir eine neue Phase der nationalen Politik, in
der durch den Kampf der Arbeiter und des Volkes und durch direkte Intervention
der PCP 2015 die Fortführung einer offen reaktionären Regierung mit einem
Projekt tiefen sozialen Rückschritts, der Verarmung, der Privatisierung aller
Sphären des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens des Landes und eines
Frontalangriffs auf die Verfassung der Republik verhindert wurde.

Im Gegenteil zu Behauptungen, die die portugiesische
Realität und die Rolle der portugiesischen Kommunisten zu verfälschen
versuchen, beteiligt sich die PCP nicht an der Regierung, hat kein einziges
Regierungs- oder Parlamentsabkommen, noch hat sie irgendwelche Illusionen über
die ideologische und politische Natur der Sozialdemokratie in Portugal. Sie hat
einzig die Realität und die Kräfteverhältnisse nach den letzten Wahlen
analysiert und handelte in diesem konkreten Rahmen, um den dunkelsten Projekten
der reaktionärsten Rechten im Weg zu stehen und Errungenschaften bei der
Wiedererlangung von Leistungsfähigkeit und Rechten und ein Vorwärtskommen bei
der Erlangung neuer Rechte für die Arbeiterschaft und unser Volk durchzusetzen.

Wie die Realität zeigt, hatte das Agieren der PCP keine
Verringerung der Arbeiterkämpfe zur Folge. Im Gegenteil haben sich diese
intensiviert, weniger nicht im Sinne von Widerstand, sondern von
Vorwärtsforderungen, mit Siegen, die wir wertschätzen. Es zeigte sich durch
diese Praxis, dass der Weg der Ausbeutung, der Verarmung und der
Auslandsunterwerfung nicht unvermeidbar ist. Das ist umso mehr zu schätzen, als
dass auf dem europäischen Kontinent ein Bild harten Widerstands und eines
reaktionären Wegs existiert, in dem das Anwachsen der rechtsextremen und
faschistischen Kräfte eines der Elemente ist, neben der Entwicklung der EU, die
– muss man sagen – auf verschiedene Weise versucht hat die Fortschritte in
Portugal, so limitiert sie sein mögen, zu verhindern.

(…) Die PCP nährt keine Illusionen hinsichtlich der
notwendigen Bedingungen für größere Fortschritte und für revolutionäre
Entwicklungen in der portugiesischen Gesellschaft. Eine dieser Bedingungen ist
die organische Stärkung der PCP und die Stärkung ihrer Verbindung zu Arbeitern
und Volksmassen; ein Ziel, das speziell in den letzten Jahren eine zentrale
Aufmerksamkeit des ganzen Parteikollektivs war und noch vertieft wird. Die
organische Kapazität und konstante Verbindung zu den Arbeitern und zum Volk
sind zwei der zentralen Elemente der politischen und ideologischen
Unabhängigkeit der PCP, ihrer Autonomie in der Aktion und Intervention sowie
ihrer Kapazität die Festigkeit der Prinzipien mit flexibler Taktik zu
artikulieren.

Es ist wichtig zum Schluss eine These zu unterstreichen, die
für uns von großer Wichtigkeit ist. Es gibt keine Modelle oder einzigen Wege
des revolutionären Kampfs und des Aufbaus von sozialistischen Gesellschaften;
sie kann es auch nicht geben. Das Programm der PCP wurzelt in der Dynamik des
Klassenkampfs in Portugal und im originären revolutionären Prozess Portugals.
Ebenso ist nichts Kopie einer anderen Erfahrung – trotz der Nutzung von
Schlussfolgerungen und Erfahrungen aus der Geschichte der kommunistischen
Bewegung; und es ist auch nicht möglich Erfahrungen in andere Realitäten und
Länder zu transferieren. Die Geschichte hat bereits gezeigt, dass die Wege der
sozialistischen Revolution unterschiedlich sind und von Land zu Land
unterschiedlichen Etappen folgen.

Diese Bekräftigung negiert allerdings nicht – sondern führt
sie sogar ein -, dass diese Wege jeweils den allgemeinen Gesetzen gehorchen:
Wichtigkeit der Theorie, Rolle der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten,
schöpferische Anstrengung der Massen in der Schaffung ihres eigenen Ziels,
Fragen zum Staat und zum Eigentum an den Hauptproduktionsmitteln, Rolle der
Avantgarde der Partei.

Und es gibt einen Satz, der anwendbar ist auf die portugiesische Realität, die deutsche und die von so vielen anderen Ländern, wo die Kommunisten auf der revolutionären Transformation der Gesellschaften bestehen – gesprochen von Rosa Luxemburg, und in dem sie bekräftigt, dass wir Revolutionäre kämpfen „Für eine Welt, in der wir sozial gleich, menschlich verschieden und völlig frei“ sind.

Übersetzung: Günter Pohl