Aufruf der DKP zum 1. Mai 2019

Heraus zum 1. Mai: Für ein soziales und friedliches Europa der Völker – Nein zur EU!

Wir rufen zur Teilnahme an den 1.-Mai-Demonstrationen der
Gewerkschaften auf, die in diesem Jahr unter dem Motto „Europa.
Jetzt aber richtig!“ stehen. Wir stimmen mit dem DGB in einer Sache
überein: „Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle,
die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu
Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus.“

Als Kommunistinnen und Kommunisten fragen wir aber auch: Wo kommen
Konkurrenz und Spaltung denn her? Was verursacht Armut und
Perspektivängste? Die EU gehört zu den Verursachern von Krieg,
Flucht und Armut. Sie steht für Konkurrenz unter den Beschäftigten
in Europa und auch in diesem Land. Sie ist mitverantwortlich für
Rassismus und das Erstarken rechter Parteien.

„Europa. Jetzt aber richtig!“ – mit diesem Motto des DGB ist
die Europäische Union gemeint. Das halten wir für illusionär. Die
EU ist nicht grundlegend positiv zu verändern. Sie ist
militaristisch, neoliberal und undemokratisch und muss überwunden
werden.

EU und Frieden?

Im Rahmen des neuen Militärbündnisses PESCO entwickeln die
führenden EU-Länder Deutschland und Frankreich neue Waffensysteme
bis hin zur Eurodrohne. Die Mitgliedsländer sind zu massiver
Aufrüstung verpflichtet worden. Deutsche Militärstrategen
diskutieren darüber, „nukleare Abschreckung“ in Europa selbst zu
organisieren.

An der Seite der NATO wird der Druck auf Russland und China
erhöht. Die EU drängt darauf, dass die Mitgliedsländer im Rahmen
der NATO-Strategie ihre Militäretats bis zum Jahr 2024 und 2 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Das ist Geld, das für soziale
Leistungen nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir sagen klar: Abrüsten statt Aufrüsten! Weg mit dem
2-Prozent-Ziel der NATO! Raus aus der NATO! Kein Aufbau einer EU
Armee!

EU und Freiheit?

Die vier Grundfreiheiten der EU sind die Freiheit des Verkehrs von
Waren, Dienstleistungen, Arbeitskräften und Kapital. Das ist die
Freiheit der Banken und Konzerne. Für die Menschen bedeuten sie
Ausbeutung pur. Die arbeitenden Menschen werden in einen
Konkurrenzkampf untereinander getrieben. Zugleich wurde die
Versorgung der Menschen mit lebenswichtigen Gütern dem Zwang des
Profitmachens unterworfen. Ob Gesundheit oder Bildung, Wohnen,
Wasserversorgung oder Personennahverkehr – alles wird dem
Profitprinzip untergeordnet. Dies führt im Zusammenhang mit der
Niedrigzinspolitik und der Schuldenbremse zu einem steigenden
Privatisierungsdruck, vor allem auf die Kommunen.

Wir sagen klar: Solidarität statt Ausgrenzung! Stopp von
Privatisierungen! Für einen europaweiten Mindestlohn von 15 Euro!

Die EU reformieren?

Grundlegende Veränderungen sind mit dieser EU nicht zu machen.
Auch Trostpflaster, wie die EU-Sozialcharta, täuschen nicht darüber
hinweg: Kapital und Großkonzerne bestimmen die Politik in ihrem
Interesse mittels der EU-Kommission, und nicht das EU-Parlament.

Wir sagen: Nein zur EU! Für Solidarität und Internationalismus!
Für die Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg! Für ein
soziales und friedliches Europa!

Für bessere Lebensbedingungen!

Am 1. Mai demonstrieren wir für bessere Arbeits- und
Lebensbedingungen in Deutschland.

Der Mindestlohn ist zu niedrig und gilt nicht für alle. In vielen
Bereichen wächst der Arbeitsdruck und es fehlt an Personal.
Drastisch erleben wir das in den Kliniken. Die Rente mit 63 ist eine
Mogelpackung, die Altersarmut wächst rasant. Die Schere zwischen Arm
und Reich geht weiter auseinander. Der Jugend wird mit schlechter
Bildung und ohne Ausbildung die Zukunft vorenthalten. Die
Schuldenbremse wird all das weiter verschärfen, weil sie die
Kommunen zwingt, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter
einzuschränken und staatliche Aufgaben werden weiter zu
privatisieren.

Wir sagen: Schluss damit! Für eine gleichberechtigte Teilhabe
aller Menschen am gesellschaftlichen Leben und eine Perspektive für
die Jugend!

Mit der „Digitalisierung der Arbeit“ verändert sich die
Arbeitswelt rasant. Schon heute sind Folgen erkennbar. Rund 50
Prozent aller Berufe werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren
verschwinden, ebenso wie das Normalarbeitsverhältnis. An dessen
Stelle tritt dann der Solo-Selbständige, der um jeden Auftrag und in
Konkurrenz zu anderen kämpfen muss und von seiner Arbeit nicht leben
kann. Mit finanziellen Mitteln in Millionenhöhe unterstützt die
Bundesregierung diesen Prozess, ohne auf die Folgen einzugehen.

Wir sagen: Der Einsatz von Computertechnologie in Industrie und
Verwaltung muss zuallererst den Beschäftigten nützen und nicht der
Profitmaximierung. Leiharbeit und Werkverträge sind im Grundsatz zu
verbieten. Für eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und
Personalausgleich.

Für den Sozialismus!

Eine Welt ohne Kapitalismus, das ist der Sozialismus, eine
Gesellschaft, in der die Macht der Konzerne und Banken ersetzt wird
durch die politische Macht der Arbeiterklasse und anderer werktätiger
Schichten der Bevölkerung. Eine Gesellschaft, die die
Vergesellschaftung der wichtigsten Produktionsmittel, von Grund und
Boden herbeiführen wird. Erst dadurch wird die Möglichkeit
geschaffen werden, der Krisenhaftigkeit der kapitalistischen
Gesellschaft zu entgehen.

Wir sagen: Wir wollen eure Kriege nicht! Wir kämpfen gemeinsam
für bessere Lebensbedingungen für alle und für unsere Interessen!

Wer von der Krise spricht, darf vom Kapitalismus nicht schweigen.
Wer grundsätzlich etwas ändern will, muss den Kapitalismus in Frage
stellen. Auch dafür demonstrieren wir am 1. Mai!