Rede der DKP in Torgau

Mehr als 200 Menschen forderten am vergangenen Samstag in Torgau „Abrüsten statt Aufrüsten! Frieden mit Russland!“. Anlass der Demonstration über die Elbe-Brücke war der 74. Jahrestag der Begegnung amerikanischer und sowjetischer Soldaten an der Elbe am 25. April 1945 und ihr Schwur „Friede auf ewig, nie wieder Krieg“. Wir dokumetieren an dieser Stelle die Rede der DKP.

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Vor 74 Jahren und 2 Tagen trafen hier in Torgau US-amerikanische Soldaten des 273. Infanterie-Regiments auf Rotarmisten des 175. Garde-Schützen-Regiments. Mit diesem Zusammentreffen war der militärische Sieg über die Wehrmacht und damit die Befreiung vom Faschismus besiegelt. Wir verneigen uns vor allen Kräften, die zur Befreiung der deutschen Nation und Europas vom Faschismus beigetragen haben. Wir gedenken allen Soldaten – den regulären Truppen aller Alliierten genauso wie allen Partisanenverbänden-, die in diesem Befreiungskampf ihr Leben ließen. Wir vergessen aber auch einen historischen Fakt nicht: den Fakt, dass es die Sowjetunion war, die den größten Anteil am Sieg über den deutschen Faschismus hatte. Ich sage bewusst: Sowjetunion – nicht Rote Armee; nicht weil ich die heroische Leistung der Roten Armee herabwürdigen möchte, sondern weil der militärische Sieg über den deutschen Faschismus das Ergebnis des gemeinsamen Kampfes von Roter Armee, sowjetischen Bürgerinnen und Bürger – und eben auch der Kommunistischen Partei und ihrer politischen Führung in der Sowjetunion war. Es war diese Sowjetunion, die nicht deutsche Faschisten, sondern alle reaktionären herrschenden Kreise in Europa und Übersee als Hort der Barbarei diffamierten, und daraus das Recht abzuleiten, das sowjetische Volk zu unterwerfen wie andere Völker in Südamerika, Afrika und Asien. Es war ausgerechnet diese Sowjetunion mit ihrer Roten Armee, die Europa vor der Barbarei – der faschistischen Barbarei – rettete. In diesem Sinne gehört die Sowjetunion zu den größten Verteidigern der Zivilisation in Europa – und dieses Land und seine Bürger waren zu diesem Kampf um die Zivilisation in Europa bereit, obwohl dem barbarischen Vernichtungskrieg der Wehrmacht 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürger zum Opfer fielen. Welche tiefe Wunden dieser Vernichtungskrieg noch heute in der russischen Gesellschaft hinterlassen hat, kann man nur erahnen, wenn man sich vor Augen führt, dass jede russische Familie in diesem Krieg Opfer in ihren Reihen zu beklagen hatte. Was wir heute aber wissen sollten in Europa und Deutschland und was wir den Herrschenden in Berlin um die Ohren hauen sollten, ist folgende Gewissheit: Das Eintreten für Frieden aufgrund der eigenen historischen Erfahrungen ist eine Grundkoordinate der russischen Nation – und unsere Antwort in in Deutschland kann darauf nur sein: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!

Liebe Friedensfreunde,

74 Jahre nach dem Elbe Day erleben wir wie im Staatssender ZDF – den wir mit unseren Rundfunkgebühren mitfinanzieren – ein Moderator folgende Durchsage macht:

„Guten Abend,

zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort (…) festgesetzt haben.“

Ihr habt richtig verstanden: Ein ZDF-Moderator, Claus Kleber ist sein Name, sagt zur besten Sendezeit allen Ernstes den Ausbruch des Dritten Weltkrieges zwischen der NATO und Russland durch – natürlich, um die Meldung im nächsten Moment zu dementieren – aber mit dem Zusatz, dass Russland zu dieser Aggression jederzeit bereit sei.

Liebe Friedensfreunde, ich frage: Wo leben wir 74 Jahre nach dem Elbe Day?

Wir leben in einem Land, in dem Journalisten ihrer antirussischen Hetze freien Lauf lassen können – einer Hetze die Teil einer Kriegsführung ist – in diesem Fall einer psychologischen – mit dem Ziel, uns Russland (und China) als Feindbild einzutrichtern.

74 Jahre nach dem Elbe Day erleben wir, wie die USA den INF-Abrüstungsvertrag über die Stationierung von nukleare Mittelstreckenraketen mit Russland aufkündigt – und der deutsche Außenminister – das NATO-Strichmännchen – hat nichts besseres zu tun, als diesen Aggressionsakt und damit die wachsende Gefahr eines Atomkrieges in Europa zu unterstützen.

Wir erleben 74 Jahre nach dem Elbe Day, dass die Bundesregierung den Verteidigungsetat – richtig: Kriegsetat – innerhalb eines Jahres um 5 Milliarden Euro erhöht. Dabei ist das Ende der Aufrüstung laut NATO-Kriterien noch lange nicht erreicht: Auf bis zu 80 Milliarden Euro soll der Kriegsetat erhöht werden, während mittlerweile fast jeder Fünfte in Deutschland arm ist, während in Krankenhäusern der Pflegenotstand vorherrscht und eine Normalverdiener-Familie mit Kindern in deutschen Großstädten aufgrund der Mietenexplosion von Armut bedroht sieht.

74 Jahre nach dem Elbe Day müsst Ihr hier in Sachsen und wir in Brandenburg mehrmals im Jahr erleben, wie US-Panzer gen Osten rollen und eine EU die Straßen für die NATO panzertauglich macht – also die EU, die uns derzeit auf jedem zweiten Wahlplakat als Friedensprojekt verkauft wird von den Kriegstreiberparteien.

Und, liebe Friedensfreunde, nicht zuletzt: 74 Jahre nach dem Elbe Day, 70 Jahre nach der Gründung des ersten deutschen Friedensstaates sind deutsche Soldaten als Teil der NATO wieder an der Grenze Russlands aufmarschiert.

Wenn wir uns diese besorgniserregende Entwicklung vor Augen führen, muss uns klar sein: Diese NATO – dieses Kriegsbündnis der führenden imperialistischen Länder auf der Welt – ist zu jeder Lüge, zu jedem Verbrechen und jedem Krieg bereit, wenn es darum geht, alle Kräfte zu zerschlagen die wie Russland und China in der Lage sind, sich ihrem Vormarsch in den Weg zu stellen – ein Vormarsch, um den ungehinderten Zugriff auf Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte zu sichern, ein Vormarsch um eine Gesellschaftsordnung mit Namen Imperialismus zu verteidigen, die die gesamte Menschheit in den Abgrund reißt, wenn wir sie nicht überwinden. In dieser Situation mit aller Ernsthaftigkeit vor einem Dritten Weltkrieg zu warnen, ist kein Alarmismus, sondern eine Verantwortung – auch in Sorge darum, dass unser Land zu einem Kriegsschauplatz werden kann – eines Krieges, den weder wir noch unsere Kinder überleben werden. Und deshalb müssen wir hier und heute in Torgau den Schwur von Torgau mit Leben füllen und der Regierung der Superreichen in Berlin deutlich sagen: Macht uns Russland nicht zum Feind! Frieden mit Russland – das ist das Gebot der Stunde!

Wir brauchen jetzt konkrete und abrechenbare Schritte, die einerseits vertrauensbildend gegenüber Russland sind und andererseits den Hauptkriegstreiber der Welt namens NATO nachhaltig schwächen. Diese abrechenbaren Schritte heißen: Deutschland raus aus der NATO – NATO-Soldaten und US-Atomwaffen raus aus Deutschland!

Diese Forderungen zu erheben, heißt keineswegs der Illusion zu erliegen, die Bundesregierung würde diese an sich ganz einfachen Schritte freiwillig umsetzen. In diesem Sinne schließe mit mit Brecht ab, der 1952 schrieb: „ (…) der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“ Ich sage Euch zum 74. Jahrestag des Elbe Days: Zerschlagen wir den Kriegstreibern in Berlin die Hände.