SDAJ: Fickt EUch – Gegen das Europa der Banken und Konzerne!

Wir dokuementieren an dieser Stelle die Pressemittelung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum Ausgang der EU-Wahl 2019.

Die EU-Wahl ist vorbei. Während die Wahlplakate bald abgehangen werden, bleibt in den Köpfen vor allem Eines hängen: die Gleichsetzung von Frieden, Antirassismus, Europa und EU. Noch am Wochenende vor der Wahl gingen in ganz Deutschland Menschen unter dem Motto „Ein Europa für alle. Deine Stimme gegen Nationalismus“ auf die Straße. Die EU-kritischen Stimmen, die sich beispielsweise in München zu einem eigenen Block zusammenschlossen, fielen zwischen denen kaum auf, die wie der Demoaufruf von Europa redeten, dabei die EU meinten und diese als schützens- und verbesserungswürdig darstellten. Darin sind sich fast alle einig: Die etablierten Parteien, die Gewerkschaften, die die 1.-Mai-Demonstrationen unter „pro-europäische“ Mottos stellten, aber auch Konzerne wie die Deutsche Bahn, Thyssen-Krupp und Flixbus, die eifrig dazu aufriefen, zur Wahl zu gehen.Warum aber diese Offensive für die EU?

Dieses Projekt der Herrschenden verliert an Ausstrahlungskraft – der
deutlichste Ausdruck dessen ist der Brexit und der Zulauf für
„EU-kritische“ Kräfte. Die negativen Auswirkungen der EU-Politik für die
große Masse der Menschen, die in ihr leben, werden immer
offensichtlicher: Jugendarbeitslosigkeit, Massenarmut, Aufrüstung und
Tote im Mittelmeer sind nur die deutlichsten Beispiele. Nutznießer sind
die deutschen Banken und Konzerne, die ihre Stellung nur halten können,
weil Deutschland im EU-weiten Vergleich ein Niedriglohnland ist. Für sie
ist die EU nach wie vor das Projekt, dass ihnen die besten Bedingungen
fürs Profitmachen bietet –mit Exportmöglichkeiten und billiger
Arbeitskraft. Genau deshalb werben sie um Zustimmung: In keinem anderen
Land ist die Pro-EU-Propaganda so ausgeprägt wie in Deutschland.

Mit diesem EU-Hype ist es gelungen, die Wahlbeteiligung deutlich nach
oben zu schrauben – von 48,1 Prozent vor fünf Jahren auf 61,4 Prozent.
Darüber hinaus hatte der Wahlkampf wenig zu bieten – weder mit eigenen
Forderungen noch in der inhaltlichen Kritik am Rechtsruck, der doch mit
der Stimmabgabe bekämpft werden sollte. Verwunderlich ist das nicht,
haben die etablierten Parteien doch in den letzten Jahren dankbar die
Stichworte der Rechten aufgenommen und umgesetzt.

Der Rechtsruck zeigt sich in den Wahlerfolgen der Sammlungsbewegung
von Le Pen in Frankreich, der Lega von Salvini in Italien, der
Farage-Partei in Großbritannien, aber auch in einem Wahlergebnis von 11
Prozent für die AfD in Deutschland.  Der Rechtsruck geht von den
Herrschenden aus und zeigt sich in einer Verschiebung der Stimmen zu
ultrarechte Partei-Formationen, die Protestpotenzial und Unzufriedenheit
in systemkonforme Bahnen lenken sollen. Das Erstarken rechter und
faschistischer Gruppierungen ist Ausdruck davon, dass sich Teile des
Kapitals bereits jetzt darauf vorbereiten, dass der von den bürgerlichen
Parteien durchgesetzte Abbau sozialer und demokratischer Rechte nicht
mehr ausreicht, um ausreichend Gewinne zu garantieren, den Einfluss in
der Welt zu sichern und die eigene Bevölkerung ruhig zu halten.

Die Ergebnisse der Wahl beweisen vor allem eines: Das Vertrauen in
die Parteien der Großen Koalition schwindet. Während diese bei der
letzten EU-Wahl noch über 60 Prozent erreichten, sind sie jetzt auf
knappe 45 Prozent heruntergerutscht. Nach dem historischen Absturz, den
die alte sozialdemokratische SPD in den letzten Jahren abgelegt hat, ist
nun die CDU dran: Sie hat mit 22,6 Prozent das schlechteste bundesweite
Ergebnis in ihrer Geschichte eingefahren. Bereits vor der Wahl sprachen
sich mehr als 40 Prozent dafür aus, dass Merkel im Fall von herben
Stimmverlusten zurücktreten sollte.

Dazugewonnen haben vor allem die Grünen als Oppositionspartei, die
viele Menschen nicht mit den spürbaren Auswirkungen des Sozialabbaus in
Verbindung bringen – selbst wenn viele dieser Auswirkungen auf die
rot-grünen Regierungszeit mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen
zurückgehen. Mit 20,5 Prozent konnte sie ihr Ergebnis beinahe verdoppeln
und sich zur zweitstärksten Kraft aufschwingen. Die Linke ist für viele
linke WählerInnen immer noch die bevorzugte Option oder zumindest das
vorgeblich geringste Übel. Verluste musste sie trotzdem hinnehmen – von
7,4 auf 5,5 Prozent. Auch wenn die PdL Aufrüstung und das Morden im
Mittelmeer im Wahlkampf thematisierte – zu einer konsequenten Kritik an
der EU konnte sie sich nicht durchringen. Die Formulierung, die EU sei
„militaristisch, undemokratisch und neoliberal“ ist sang- und klanglos
aus dem Wahlprogramm verschwunden.

Das einzige Angebot der etablierten Parteien, etwas gegen den
Rechtsruck zu tun, war, sich an der Wahl zu beteiligen – ein Ruf, dem
offenbar viele gefolgt sind. Der Frust derer, die darauf hereingefallen
sind, wird nicht lange auf sich warten lassen. Denn weder werden wir den
Rechtsruck, den Sozial- und Demokratieabbau auf diesem Weg stoppen noch
unsere Rechte besser durchsetzen. Dafür ist es notwendig, sich
zusammenzuschließen und gemeinsam zu kämpfen – und zwar am besten an der
eigenen Schule oder dem eigenen Betrieb.

Mit der DKP stand eine Partei zur Wahl, die die Aufforderung, selbst aktiv zu werden, mit konsequenter EU-Kritik verbindet. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die EU stellt und diese entlarvt als das was sie ist: Ein Instrument im Interesse der Herrschenden, um Profite und Einflusssphären zu sichern. Dem tut auch ein geringes Ergebnis keinen Abbruch. Denn im Wahlkampf hat die DKP unzählige Gespräche geführt, Denkanstöße gegeben und erhalten und Alternativen zur herrschenden Propaganda aufgezeigt. Und die SDAJ war mit am Start, um deutlich zu sagen: „Fickt EUch – gegen das Europa der Banken und Konzerne“.

Quelle: SDAJ