Die neuen Polizeigesetze: Mehr Sicherheit oder Abbau demokratischer Grundrechte?

Foto: Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen/flickr.com/CC BY-SA 2.0

Im Dezember des letzten Jahres hat die nordrhein- westfälische Landesregierung aus CDU und FDP gemeinsam mit den Stimmen der oppositionellen SPD ein autoritäres Polizeigesetz beschlossen. Einzig aufgrund von Vermutungen ist es den Behörden nunmehr möglich, Kontaktverbote zu erlassen, Staatstrojaner und elektronische Fußfesseln einzusetzen und Menschen über Wochen hinweg in Präventivhaft zu sperren. Auch in den meisten anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze mittlerweile verschärft. Andere Länder sind bereits dabei nachzuziehen. Besonders politische Aktivistinnen und Aktivisten, Migrantinnen und Migranten und #finanziell schlecht gestellte Bürgerinnen und Bürger geraten so immer weiter ins Visier der Behörden und werden zunehmend von Staatswegen kriminalisiert. Kann der staatliche Sicherheitswahn noch gestoppt werden? Und was wären geeignete Mittel und Wege dazu?

Mit Markus Bernhardt (Freier Journalist und Autor für die Tageszeitung junge Welt (jW) und die Wochenzeitung Unsere Zeit (UZ) und Büroleiter der Siegener Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann (Partei “Die Linke”) in Berlin.

Mittwoch, 3. Juli 2019, 19 Uhr, Raum AH-B002 der Universität Siegen, Herrengarten (altes Reformhaus Bach)