Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um neofaschistische Provokation!

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Kreisvereinigung Kassel der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).

Stadt Kassel muss Aufmarsch der „Rechten“ am 20. Juli 2019 verbieten

Als vor wenigen Tagen die Stadtgesellschaft anlässlich des Mordes am Regierungspräsident Walter Lübcke durch den Neonazi Stephan Ernst auf zwei großen Kundgebungen ihren Protest gegen neofaschistische Gewaltnetzwerke deutlich machte, erklärte die Stadt, dass sie alles dafür tun werde, unsere Region kein Tummelplatz für gewalttätige Rechte sein dürfe. Nun kann die Stadtverwaltung unter Beweis stellen, dass diese Erklärungen nicht nur Worthülsen, sondern tatsächlich ernstgemeint waren, indem sie den Aufmarsch der „Rechten“ untersagen. Die VVN-Bund der Antifaschisten fordert von der Stadt Kassel, die von der Dortmunder Naziorganisation „Die Rechte“ für den 20. Juli 2019 in Kassel geplante Demonstration gerichtsfest zu verbieten.

Von besonderer Perfidie ist zudem der gewählte Termin der Demonstration am 20. Juli des Jahres. „Die Rechte“ wählen bewusst Aufmarschtermine, an denen ihre Kundgebungen als Angriff auf unser demokratisches Geschichtsbild zu verstehen sind. Am 20. Juli erinnern wir an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler durch Claus Schenk Graf von Stauffenberg. In Imshausen wird an diesem Tag an den Vertreter des Kreisauer Kreis Adam von Trott zu Solz erinnert. Beide ließen ihr Leben für ein nicht-faschistisches Deutschland.

Wenn an diesem Tag Neonazis in unserer Stadt aufmarschieren wollen, dann muss dies – aus Verantwortung für unsere Demokratie – aktiv verhindert werden. Denn den Anmeldern des Aufmarsches geht es nicht um „Meinungsfreiheit“, sondern rein um Provokation.

Schon im Europawahlkampf provozierte diese Partei mit offen antisemitischen Plakaten „Israel ist unser Unglück“. Dabei waren ihnen die Stimmergebnisse völlig egal, es genügte ihnen, dass sie mit dieser Provokation überregional in den Medien waren und Gerichte ihnen für diesen Antisemitismus sogar Freibriefe ausstellten. In Kassel wollen sie nicht nur das Andenken von Walter Lübcke in den Schmutz ziehen, sondern durch ihren Aufmarsch weitere Freiräume für faschistische Propaganda erstreiten. Dagegen müssen sich die Stadt mit juristischen Mitteln und die Stadtgesellschaft mit zivilgesellschaftlichem Handeln wehren.

Denn es bleibt dabei: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“