Büchel: Die Bundesregierung könnte, wenn sie wollte

Rede der DKP auf der internationalen Friedenskundgebung in Büchel

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde

Dass die Friedensbewegung zu solchen Aktionen gezwungen ist, das hat ganz alleine die Bundesregierung zu verantworten. Sie ist es, die seit Jahren – ja man muss schon sagen – Jahrzehnten, die Atomwaffen in Büchel lässt, obwohl es ganz klar eine übergroße Mehrheit in der deutschen Bevölkerung gibt, die sagt: Die Atombomben müssen raus! Es gibt den Beschluss des Bundestages von 2010, auf den wir oft verwiesen haben, der besagt, die Bundesregierung solle sich mit Nachdruck bei der NATO und der US-Regierung für den Abzug einsetzen. Nichts ist getan worden, um diesen Beschluss umzusetzen, der ein windelweicher Beschluss ist. Windelweich, weil die Bundesregierung die Atomwaffen sofort rausschmeißen könnte, wenn der politische Wille da wäre. Aber warum fehlt der politische Wille? Weil man es sich mit dem wichtigsten Bündnispartner, den USA, nicht verscherzen will. Man will unter keinen Umständen die westliche Bündnisintegration, die Einbindung in die NATO gefährden. Dafür wird der Wille der Bevölkerung in unserem Land mit Füßen getreten!

Und dafür ist man seitens der Justiz, konkret des Amtsgerichts Cochem auch bereit, Friedenskämpfer wie IPPNW-Arzt Ernst-Ludwig Iskenius zu verurteilen, weil er Versammlungsleiter einer angemeldeten Mahnwache für eine unangemeldete Aktion des zivilen Ungehorsams von Friedensaktivisten Verantwortung getragen habe. Lasst uns hier und heute auch ein deutliches Zeichen der Solidarität mit Ernst-Ludwig und allen anderen Friedenskämpferinnen und Friedenskämpfern setzen, die von Polizei und Justiz für ihr Engagement bestraft werden!

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde, lasst es mich deutlich sagen: Die Atombomben in Büchel, diese grausamen Waffen in den Händen des US-Imperialismus und der NATO, das ist die Schande der großen Koalition! Es ist aber auch die Schande aller ihrer Vorgängerregierungen, die an diesem Zustand nichts ändern wollte. Ja, ich rede hier auch von Parteien, die in der Opposition großspurig vom Atombombenabzug reden, obwohl sie in der Vergangenheit selbst in der Regierungsverantwortung nichts erreichen konnten oder wollten.

Wenn ich von „grausamen Waffen“ spreche, dann ist das natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Denn Waffen alleine existieren „nur“ und töten niemanden. Ihre Gefährlichkeit entsteht erst dadurch, dass Menschen sie einzusetzen wagen. Es braucht also einen politischen und militärischen Willen, sie scharf zu schalten und im Kriegsfalle abzuwerfen. Besteht dieser Wille heute in der Bundesrepublik? Von der Beantwortung dieser Frage hängt viel ab – nämlich ob es uns gelingt, den politischen Druck für einen Abzug der Bomben aus Büchel zu erhöhen, oder ob die Beschwichtigung, funktioniert, frei nach dem Motto „die tun nichts, die liegen da nur in ihren Depots herum“.

Wir würden hier nicht stehen, wenn wir die Gefahr nicht für real hielten. Und dafür haben wir wirklich gute Gründe. Denn wir leben nicht in friedlichen Zeiten. Oberflächlich betrachtet könnte man allerdings fast meinen, die aggressive, gegen Russland betriebene Politik weiche allmählich einer neuen Entspannungspolitik. Fanden nicht Entwicklungsminister Müller und Wirtschaftsminister Altmaier bei ihren Besuchen in Moskau lobende Worte für die deutsch-russische Zusammenarbeit? Werden nicht die Stimmen, insbesondere aus den Landesregierungen Sachsens, Mecklenburg-Vorpommerns und Niedersachsens immer lauter, die eine Normalisierung der Beziehungen mit der Russischen Föderation einfordern? Mäßigende Stimmen aus den eigenen Reihen der regierenden Parteien werden ganz schnell zurückgepfiffen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer stellte nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident mit Putin schnell klar, dass Russland sich die Wirtschaftssanktionen selbst zuzuschreiben habe und weiter bestehen bleiben sollen. Die Stichworte „Krim“ und „Ostukraine“ scheinen dabei als Begründung auszureichen.

Völlig verschwiegen wird dabei das tatsächliche militärische Gewicht Russlands, das kaum als Feindbild taugt. Zwar ist Russland Nuklearmacht, seine Rüstungsausgaben betragen aber nur etwa ein Zehntel des NATO-Budgets. Von einem militärischen Patt wie zu den Hochzeiten des kalten Krieges, als jede Seite die Waffen des Gegners qualitativ und quantitativ spiegelte, kann heute keine Rede sein – auch wenn Russland versucht, mit neuen Waffenentwicklungen den Preis eines potentiellen Angriffs durch den Westen hochzutreiben. Politische Kräfte, die auf ein gut-nachbarschaftliches und friedliches Verhältnis zu Russland setzen, spielen in der deutschen Politik fast keine Rolle oder werden mit einem Maulkorb versehen.

Das gilt erst recht im internationalen Rahmen: Die deutsche und die französische Regierung besitzen auch noch die Frechheit, massiven Druck auf andere – meist wirtschaftlich und politisch schwächere – Staaten in Europa auszuüben, wenn diese aus der antirussischen und antichinesischen Linie auszuschwenken drohen. So erging es Griechenland, so ergeht es jetzt Italien. Wer sich mit Putin blicken lässt, dem droht schon bald der Ausschluss aus der westlichen Wertegemeinschaft. Die italienische Regierung wird derzeit wegen allem möglichen an den Pranger gestellt. Eine aus Sicht der EU unbotmäßige Regierung, die schon den venezolanischen Putschpräsidenten Guiado nicht anerkennen wollte und offen Front macht gegen die Russlandsanktionen, wird nun als schlimmer Menschenrechtsbrecher hingestellt. Dazu hat ausgerechnet die deutsche Bundesregierung einfach kein Recht!

Und mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland einher gehen die militärischen Drohgebärden gegen Russland.

Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ sind im Januar/Februar erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa Richtung Osten gerollt. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockung führten die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlin und Brüssel eine militärische Machtdemonstration durch. Die bereitwillige Haltung der Bundesregierung, den US-Militärtransport über deutsches Territorium zu bewilligen und zu unterstützen, ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in der Bundesrepublik!

Außerdem ist da die immer noch weiter gehende Osterweiterung der NATO unter Bruch der Zusagen, die der Sowjetunion kurz vor ihrem Ende gegeben wurden. Jüngst wurde der neu betitelte Staat Nordmazedonien in die NATO aufgenommen. Als Drohung gegen Russland werden auch immer wieder Georgien und die Ukraine ins Gespräch gebracht.

Um auf die Frage zurückzukommen, ob die Bomben hier in Büchel nur schlafen oder ob sie eingesetzt werden können. Ja, liebe Friedensfreundinnen und -freunde angesichts der immer weiter zugespitzten Konfrontation mit Russland besteht die ernste Gefahr, dass diese Bomben keine Museumsstücke sind, sondern für den Krieg bestimmt. Auch jetzt schon ohne einen „heißen Krieg“ sind die Bomben ein politisch-militärisches Druckmittel gegen Russland. Im Verbund mit dem sogenannten Raketenabwehrschild in Polen, Tschechien und Spanien, der sich prinzipiell für nukleare Bewaffnung eignet und der nun erfolgten Aufkündigung des INF-Vertrages entfalten sie, ohne bereits getötet zu haben, eine verheerende Wirkung. Russland und alle anderen vom Westen bedrohten Staaten werden zu Gegenmaßnahmen gezwungen, um die nukleare Erstschlagsfähigkeit der NATO zu untergraben.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

diese Aggressionsakte kommen zu dieser Zeit nicht zufällig. Sie sind auch nicht alleine der Person Trump zuzuschreiben. In den letzten eineinhalb Jahrzehnten haben sich die internationalen Machtverhältnisse rasant verändert – ökonomisch, politisch und militärisch. Ökonomisch haben die Länder des Westens, also vor allem die USA, die EU und ihre Verbündeten herbe Verluste hinnehmen müssen. Gleichzeitige holen einige Schwellenländer, allen voran China und Russland auf. Die sogenannten BRICS-Staaten haben die G7-Staaten wirtschaftlich überholt. Politisch und militärisch sind die USA und ihre Verbündeten – vor allem die NATO – nicht mehr der alleinige Herrscher – und das ist gut so! Russlands und Chinas Rolle im Syrienkrieg zeigt, dass die anmaßende Weltherrscherrolle des Westens nicht mehr absolut ist. Vor diesem Hintergrund bereitet sich die NATO allerdings auf einen Rollback vor, um bildlich aber auch geografisch gesprochen verloren gegangenes Terrain zurückzuerobern.

Sollten diese Machenschaften der NATO für uns als Friedenskämpferinnen und Friedenskämpfer ein Grund zur Mutlosigkeit sein? Nein! Denn es gibt für die Kriegstreiber, egal welcher Partei sie auch angehören ein klitzekleines Problem. Für uns ist das ein Trumpf, den wir in der Hand halten:

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will ein gut-nachbarschaftliches Verhältnis mit Russland!

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will hier keine Atombomben haben!

Die Mehrheit der Menschen in unserem Land will nicht, dass 2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgegeben wird! Über 150 000 haben den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ bereits unterschrieben – und es werden immer noch mehr.

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,

lasst uns diesen Trumpf ausspielen. Lasst uns Kurs halten, wenn es um die Atombomben und die Nuklearstrategie der NATO geht: „Abzug der A-Bomben aus Büchel! Sofort und ohne weitere Bedingungen!“. Die Bundesregierung könnte sofort einen Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO veranlassen und müsste dafür nicht einmal den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen.

Es muss endlich Schluss sein mit den immer neuen Provokationen gegen Russland. Stattdessen brauchen wir vertrauensbildende Verhandlungen zwischen NATO und Russland mit dem Ziel der schrittweisen Abrüstung konventioneller und nuklearer Waffen! Die Bundesregierung muss die neue Initiative Putins mit den USA über eine Verlängerung des New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu verhandeln unbedingt unterstützen!

Und sie muss gleichzeitig endlich aufhören, das deutsche Territorium den USA als Waffenlager und Aufmarschgebiet zur Verfügung zu stellen!