Neue Position: Demokratie

Dieses Mal beschäftigt sich die Position mit dem Thema Demokratie. Gemeinhin fällt es gerade den großen Medien immer sehr leicht, Demokratien von Diktaturen zu unterscheiden. Gewaltenteilung, Mehrparteiensysteme und Pressefreiheit erscheinen als Garanten für eine Gesellschaft, in der niemand unterdrückt wird. Aber ganz so einfach ist es nicht, denn ein Staat ist immer ein Klassenstaat und das bedeutet, dass seine Gesetze und Institutionen den Rahmen, in dem demokratische Mitbestimmung möglich ist, in der Regel auf wenige kleine Kurskorrekturen beschränken.

Ganz so schicksalhaft wie angekündigt waren die Europawahlen dann scheinbar doch nicht. Im Mittelmeer ertrinken weiter Menschen, die Herrschenden schachern sich die Führungsposten in ihrem imperialistischen Projekt namens EU zu und fast unbemerkt wird mit MERCOSUR, einem Bündnis rechts regierter Staaten Lateinamerikas, das größte Freihandelsabkommen der EU-Geschichte unterzeichnet. Business as usual in unserer wenig sozialen, aber dafür umso wahlfesteren Markwirtschaft. Hierzulande haben die Regierenden immer noch alle Hände voll damit zu tun, Volksabstimmungen über mehr Personal in Krankenhäusern zu verhindern, die Aufklärung rechter Umtriebe im Verfassungsschutz auf das Jahr 2139 zu verschieben und in die Kriegspropaganda gegen den Iran einzusteigen. Das hält sie freilich nicht davon ab, in Endlosschleife die Wichtigkeit demokratischer Werte, die Verteidigung „unserer“ Demokratie und die Notwendigkeit ihrer Verteidigung zu betonen. Es ist sicher keine neue Taktik der Herrschenden, jede Schweinerei irgendwie als „demokratisch“ zu verkaufen, dafür gibt es aber auch keinen schlechten Zeitpunkt, um dem ein wenig Aufklärung entgegenzusetzen. Daher beschäftigt sich dieses Heft mit den Fragen, was Demokratie im Kapitalismus bedeutet und wie sie stattdessen aussehen könnte.

Themen im Heft:

• Mitbestimmung in Schule und Betriebsrat
• Sozialistische Demokratie am Beispiel Kubas
• Was ist eigentlich Rätedemokratie
• Politikverdrossenheit unter Jugendlichen
• Pressefreiheit im Monopolkapitalismus

Die Position kann über den UZ-Shop bezogen werden.