Für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“!

DKP Potsdam unterstützt das Bürgerbegehren für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“

Der Start der Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens für eine bessere Versorgung und Tariflohn in der Klinikgruppe „Ernst von Bergmann“, initiiert von Beschäftigten, Patienten, Angehörigen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Potsdam, steht kurz bevor.

Bereits Anfang des Jahres haben zahlreiche Beschäftigte des Klinikums Ihren Unmut über die Arbeitsbedingungen vor dem Rathaus kundgetan. Das Bürgerbegehren ist nun die konsequente Fortsetzung dieser Aktivitäten und soll den Druck auf die Klinikleitung und vor allem auf den Oberbürgermeister Mike Schubert als Vertreter der Stadt Potsdam – der alleinigen Gesellschafterin des städtischen Klinikums – erhöhen. Konkret geht es um die Forderung nach einer Rückkehr des Klinikums in den kommunalen Arbeitgeberverband, damit der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVÖD) in allen Unternehmen der Klinikgruppe angewendet werden kann, sowie um die Forderung nach einem Personalbesetzungs- und Entlastungsplan für alle Bereiche und Stationen.

Die Situation, der wir heute gegenüberstehen – überlastetes Personal in allen Arbeitsbereichen, Ausgliederung einzelner Bereiche, massiver Einsatz vom Leasingkräften, hohe Mitarbeiterfluktuation und Krankenstand – ist Folge einer seit Jahren andauernden Privatisierung im Gesundheitswesen. Nicht die Gesundung des Menschen steht im Mittelpunkt, sondern Profitstreben. Auch wenn die Stadt Potsdam alleinige Gesellschafterin der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH ist, muss diese als privatrechtliches Unternehmen sich in erster Linie an den Marktzwängen und nicht am Patientenwohl orientieren. So ist auch erklärbar, warum der kaufmännische Geschäftsführer des EvB, Tim Steckel, der jüngsten Bertelsmann-Studie zur Krankenhausversorgung seine Zustimmung erteilte und eine Schließung kleiner Krankenhäuser fordert. Als Begründung führt Steckel an, dass sich so der Fachkräftemangel beseitigen ließe, der seiner Ansicht nach zumindest in Potsdam vor allem aus einer Überversorgung mit Krankenhäusern resultiere.

Für die DKP Potsdam sind Krankenhausschließungen keine Antwort auf den Mangel an Pflegepersonal, sondern Teil eines nicht immer offen, aber beharrlich verfolgten Konzepts zur forcierten Privatisierung des Gesundheitswesens. „Gesundheitsversorgung und Krankenhausstandorte müssen dem Bedarf entsprechen und dürfen nicht dem Profitstreben privatrechtlicher Gesundheitsunternehmen untergeordnet sein. Der Sicherstellungsauftrag liegt dafür bei den Landkreisen und kreisfreien Städten. Sollte in Brandenburg, wie von der rot – roten Landesregierung gewünscht, die Schuldenbremse aber in die Landesverfassung aufgenommen werden, wird ein Wandel im Gesundheitswesen zugunsten der Beschäftigten und Patienten in weite Ferne rücken.“ sagt Michael Grüß, unser Direktkandidat zu den Landtagswahlen.

Gemeinsam mit der großen Mehrheit der Potsdamerinnen und Potsdamer teilen wir die Überzeugung, dass eine gute Pflege und Betreuung von kranken Menschen im allgemeinen gesellschaftlichen Interesse liegt. Demzufolge ist eine ausreichende und alterssichernde Entlohnung der Kolleginnen und Kollegen unter fairen Arbeitsbedingungen ebenso in unser aller Interesse.

Die DKP Potsdam unterstützt daher das Bürgerbegehren und sämtliche seiner Forderungen. Darüber hinaus ist eine Überführung des Ernst-von-Bergmann-Klinikums in eine im Vergleich zu einer gGmbH von den Stadtverordneten besser kontrollierbare Anstalt des öffentlichen Rechts notwendig, damit wir alle, wenn es nötig wird, eine bestmögliche Versorgung im Krankenhaus erwarten können.