Wir dokumentieren an dieser Stelle eine Einschätzung der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) zur aktuellen Lage.

Einheit in der Verteidigung des arbeitenden Volkes und des souveränen Heimatlandes

Das Politbüro der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) verurteilt
die pro-imperialistische und antidemokratische Erklärung der sogenannten
»Lima-Gruppe«, die entgegen der elementaren Prinzipien und Regeln des
Völkerrechts sowie in Verletzung grundlegender und zivilisierter Normen
des Zusammenlebens zwischen Nationen und Staaten die Einmischungspolitik
verschärft, die Selbstbestimmung der Völker missachtet, die
vielschichtige Aggression des Imperialismus vertieft und versucht, den
Druck und die verbrecherische internationale Blockade gegen das
venezolanische Volk zu verschärfen sowie die Bühne für neue
Grenzprovokationen, innere Gewalt und Spaltung der Institutionen zu
bereiten. Auf diese Weise soll die Nichtanerkennung des legitimen und
souveränen Rechts des venezolanischen Volkes erzwungen werden, den
Landsmann Nicolás Maduro Moros zum verfassungsmäßigen Präsidenten der
Bolivarischen Republik Venezuela zu wählen, wie es dies am 20. Mai 2018
demokratisch getan hat.

Die Haltung von 13 der 14 Mitglieder der genannten Gruppe – mit der
ehrenwerten Ausnahme der Regierung der Republik Mexiko – entspricht dem
Plan zur Neuordnung der imperialistischen Herrschaft, die in
Lateinamerika und der Karibik durch die Vereinigten Staaten von
Nordamerika und ihren europäischen Verbündeten im Rahmen der
Verschärfung der innerkapitalistischen und innerimperialistischen
Widersprüche um eine Neuaufteilung der Welt, ihrer Naturreichtümer und
Energiequellen, zur Monopolisierung des wissenschaftlich-technischen
Fortschritts und zur Kontrolle der Märkte, qualifizierten und billigen
Arbeitskräfte, Handelsrouten und geostrategischen Positionen
vorangetrieben wird.

In diesem Zusammenhang fasst der nordamerikanische und europäische
Finanz-Energie-Militär-Industrieapparat, in dessen Diensten die
Regierungen der imperialistischen Mächte stehen, Lateinamerika als sein
strategisches Hinterland auf, das unterworfen, dominiert, untergeordnet
und rekolonialisiert werden muss, um ohne den Widerstand der Völker über
seine ureigenen Ressourcen verfügen zu können. Das ist der große Traum
der ewigen Ausbeuter. Die Arbeiterklasse und die Völker Lateinamerikas
werden das nicht zulassen. Es ist an der Zeit für die weltweite
Rebellion der Völker gegen das Kapital und für die Vertiefung der
internationalen Solidarität auf Grundlage des proletarischen
Internationalismus, der das konsequente Handeln der kommunistischen und
Arbeiterparteien der Welt bestimmt. Venezuela ist aufgrund seiner großen
Reichtümer und seiner strategischen geographischen Lage ein vom
transnationalen Großkapital historisch beanspruchtes Territorium. Seine
Kontrolle durch den europäischen und US-Imperialismus würde diesen in
eine strategisch günstige Lage in der weltweiten Auseinandersetzung mit
China und Russland bringen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen sie die sozialen, politischen,
kulturellen Errungenschaften des bolivarischen Prozesses und die durch
die korrekte, vom Präsidenten Hugo Chávez Frías geführte patriotische
und antiimperialistische Politik erreichten Fortschritte beerdigen.
Diese war auf den Bruch mit der Abhängigkeit und den Aufbau der
Souveränität gerichtet, indem notwendige und neue Allianzen geschmiedet
wurden, die der unabhängigen nationalen Entwicklung, der Förderung der
Multipolarität und der Veränderung der Kräfteverhältnisse auf
kontinentaler und weltweiter Ebene dienen, was den Weg für die
historische Niederlage des Imperialismus öffnen könnte.

Auf dem zurückgelegten Weg zurückzuweichen würde trotz der
Inkonsequenzen, Fehler und Unterlassungen der Führung des bolivarischen
Prozesses – denen wir zugleich mit dem antiimperialistischen Handeln
kritisch und selbstkritisch entgegentreten müssen – bedeuten, vom
eingeschlagenen Kurs des unermüdlichen Kampfes für die nationale
Befreiung und die Öffnung wirklicher Perspektiven für den
Sozialismus-Kommunismus abzukommen. Den historischen Augenblick nicht zu
verstehen und den Hauptfeind, den US-Imperialismus und seine
europäischen Verbündeten, aus dem Blick zu verlieren und auf dem Weg des
Kampfes für die Rechte des Volkes und das souveräne Vaterland zu
versagen, bedeutet, den Interessen der transnationalen Großkonzerne zu
dienen, die historisch die kontinentale Herrschaft ausgeübt haben.

Deshalb proklamiert die PCV in der gegenwärtigen Situation der
anhaltenden vielschichtigen Aggression und der Entwicklung von
Schauplätzen des »nichtkonventionellen Krieges« durch den
US-Imperialismus, seine europäischen Verbündeten und sklavischen
lateinamerikanischen Oligarchien, dass unser Heimatland frei und
souverän ist. Die Kommunistische Partei Venezuelas wird in
revolutionärer Einheit und als Teil des antiimperialistischen Arbeiter-,
Bauern-, Comunero- und Volkswiderstandes sowie im Bündnis mit den
patriotischen Strömungen des Militärs gemeinsam mit dem arbeitenden Volk
der Stadt und des Landes am kommenden 10. Januar und zu jedem
notwendigen Zeitpunkt aufstehen, um in breiter revolutionärer Einheit
und kämpferischer Entschlossenheit präsent zu sein, wenn Nicolás Maduro
Moros in legitimer und verfassungsgemäßer Weise für die Zeit 2019 bis
2025 als Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela vereidigt wird,
wie es zeitlich, inhaltlich und formell den Festlegungen der
Bolivarischen Verfassung voll entspricht.