Helfen für den Krieg: Berufsgenossenschaftliche Kliniken kooperieren mit Bundeswehr

Am 14. August 2019 unterschrieben der Sanitätsdienst der Bundeswehr
und der Verband der Kliniken der gesetzlichen Unfallversicherung eine
gemeinsame Absichtserklärung. Darin wird die Kooperation „im Bereich
Wissenstransfer und Forschung“ geregelt. Außerdem „soll für einzelne
Standorte auch eine engere Zusammenarbeit durch die Verzahnung
medizinischer Leistungsangebote geprüft werden“. Diese Meldung war
bisher nur in medizinischen Onlinezeitungen und auf den Homepages der
Vertragspartner zu finden. Tatsächlich geht dies in der
gesellschaftlich-politischen Tragweite weit über medizinische Fachfragen
hinaus.

Schon seit den Neunziger Jahren versucht die Bundeswehr,
zivil-militärische Verknüpfungen zu schaffen, nicht zuletzt um ihre
Kapazitäten auszubauen. Zusammenarbeit im Klinikbereich heißt
Erweiterung der Lazarettkapazitäten für große miltärische
Auseinandersetzungen. So kann Krieg auch im Krankenhaus beginnen. Für
die Beschäftigten der zivilen Krankenhäuser kann das im Ernstfall die
Einbindung in den Sanitätsdienst der Bundeswehr bedeuten. Das wird auch
durch erweiterte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten nicht besser.

Es gibt bundesweit fünf Bundeswehrkrankenhäuser. Zu den
berufsgenossenschaftlichen Kliniken gehören neun Akutkliniken, zwei
Kliniken für Berufskrankheiten und zwei ambulante Einrichtungen.

Darunter ist auch das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) mit 608 Betten
und ca. 2.000 Beschäftigten, ein Krankenhaus der Maximalversorgung u.a.
mit 77 Intensivbetten. Angeblich soll die Kooperation auch gegen den
Fachkräftemangel wirksam sein. Es ist aber die Frage, ob da nicht vor
allem Personal für die Bundeswehr abgeworben werden soll.

Und es drängt sich in Berlin der Vergleich auf mit dem Versuch einer
Kooperation zwischen Bundeswehr und Charité 2002. Dies wurde öffentlich
gemacht und kritisiert von der damaligen Gesundheitsgruppe der DKP
Berlin. Damals scheiterte der Neubau des Bundeswehrkrankenhauses auf dem
Campus der Charité Mitte an zu unterschiedlichen Verhandlungspositionen
(vgl. Tagesspiegel 6.5.2002). Seitdem war von zivil-militärischen
Klinikkooperationen nichts mehr zu vernehmen. Unabhängig davon findet
dies im Rettungswesen bereits statt. Notarztwagen der Bundeswehr sind an
den Standorten der Bundeswehrkrankenhäuser Teil des öffentlichen
Rettungswesens.

Betriebsaktiv Gesundheitswesen der DKP Berlin