Neue „Position“: Demokratie?

Die Sitzpolster der EU-Parlamentsstühle waren noch kaum eingedellt, da haben die Vertreter sämtlicher bürgerlicher Parteien, von SPD über Grüne bis hin zu der PARTEI, schon gezeigt, mit welchem Geschichtsverständnis sie ihrer weitgehend wirkungslosen Arbeit nachgehen: Kommunismus = Faschismus. Was anderes lässt sich aus der verabschiedeten Resolution zur Ursache des Zweiten Weltkrieges nicht rauslesen. In einer Zeit, in der rechte bis offen faschistische Kräfte in vielen Ländern Europas an Einfluss gewinnen, in Deutschland Todeslisten anfertigen und Menschen auf offener Straße erschießen, ist den „Parlamentariern“ wichtig, auf die „rote Gefahr“ hinzuweisen. Währenddessen betreiben die Vertreter der herrschenden Klasse hierzulande Aufgabenteilung in der Klimafrage: die einen segnen Umweltzerstörung mit einem „Klimapaket“ staatlich ab, die anderen schreien danach, die arbeitende Bevölkerung doch gefälligst für die Klimarettung bezahlen zu lassen. Wirklich neu wirkt das alles nicht, halt bürgerliche Demokratie wie sie leibt und lebt. Was wir unter Demokratie verstehen und wie es aktuell mit unseren Möglichkeiten, etwas tatsächlich zu verändern bestellt ist, werdet ihr neben vielen anderen spannenden Themen auf den folgenden Seiten erfahren.

Euer Zeitungskollektiv

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