Politisches Gespräch mit vietnamesischem Botschafter

Zu einem politischen Gespräch in der Botschaft Vietnams in Berlin empfingen der Botschafter der Sozialistischen Republik Vietnam, Nguyen Minh Vu, der Verteidigungsattaché Nguyen Tuan Minh und die 1. Sekretärin Chu Thu Hang, den Leiter der Internationalen Kommission der DKP, Günter Pohl. In einer zweistündigen Unterredung tauschten sich beide Seiten über die Lage in Deutschland und Vietnam, aber auch über die Beziehungen zwischen den Kommunistischen Parteien und die Gültigkeit der Ideen des Sozialismus aus.

Großes Interesse hatte die vietnamesische Seite an der Haltung der DKP zur Europäischen Union und zum Brexit. Darüber hinaus war der Fortbestand der „Großen Koalition“ in Deutschland Thema; dabei wurden mögliche Bruchpunkte zwischen den regierenden Parteien angesprochen. Die SR Vietnam hat keine Illusionen über den Charakter der EU, ist aber an guten Beziehungen zu deren Mitgliedstaaten interessiert.

Botschafter Nguyen Minh Vu, der sein Amt in Berlin im Frühjahr angetreten hat, erläuterte die speziellen Beziehungen zur US-Regierung unter Donald Trump, der bereits zweimal (2017 zum APEC-Gipfel und später zum Treffen mit dem DVRK-Präsidenten Kim Jong-Un) in Hanoi weilte. Angesprochen auf den Kauf von Waffentechnik aus den USA, betonte Genosse Nguyen, dass die USA beileibe nicht das einzige Land sind, das Vietnam in seiner Geschichte überfallen habe – auch China, Frankreich oder Japan waren Invasoren, und dennoch habe man zu diesen Staaten heute gute Beziehungen aufbauen können. In diesem Sinne schließt die souveräne Außenpolitik der Kommunistischen Partei und der Regierung Vietnams auch ein entspanntes Verhältnis zu den USA nicht aus, nachdem vor zwei Jahren das Waffenembargo aufgehoben worden war. Das aber bedeute niemals, dass das Land sich im Streit zwischen USA und der VR China gegen die Volksrepublik einspannen lassen würde. Mit der Russischen Föderation gibt es seit Amtsantritt von Wladimir Putin ein politisch erheblich verbessertes Verhältnis; wirtschaftlich aber sei das Handelsvolumen bescheiden und nahezu auf Erdölgeschäfte beschränkt.

Der Seerechtekonflikt mit der VR China werde international überbewertet, insofern man die Gesamtheit von 3 000 Jahren von Auseinandersetzungen mit dem Nachbarland nicht einbezieht. Vietnam betont seine nationale Unabhängigkeit, die mit der Suche nach friedvollem Umgang mit allen Nationen verbunden ist. Botschafter Nguyen unterstrich die sehr guten Beziehungen zur VR China, die von beiden Seiten als strategische Partnerschaft bezeichnet werden; 25 Prozent des vietnamesischen Außenhandels werden mit der Volksrepublik abgewickelt.

Die SR Vietnam verfolgt weiter ihren 1986 eingeschlagenen Weg der Einbeziehung des Marktes, wie es auch in China, Laos und seit Jahren auch auf Kuba der Fall sei. Mit dem erfolgreichen Aufbau von staatlichen IT-Unternehmen unterstreicht Vietnam seinen Weg weg von der „Werkbank der Welt“ hin zur „Industrie 4.0“.

KPV und DKP verbinden eine jahrzehntelange, enge Kooperation seit den Solidaritätsaktivitäten der 60er und 70er Jahre. Die DKP sprach Einladungen zum Empfang im Rahmen der Rosa Luxemburg-Konferenz im Januar und zum Parteitag Ende Februar aus.