DKP Sachsen zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN- BdA ist weiterer Beleg für einen Staat und seine Politik, die zu keiner Zeit Lehren aus der Geschichte ziehen wollte.

Die neuerliche Schandtat ist logische Folge zahlloser Naziskandale der Geschichte der Bun- desrepublik seit ihrer Gründung bis in die Gegenwart.

„Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln,der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel“, heißt es im Buchenwaldschwur.

Wir sind stolz darauf, dass Antifaschisten in der DDR dieses Vermächtnis über 40 Jahre erfüllt haben,es als Staatspolitik gelebt haben.Alle Diffamierungen und Lügen über den Anti-faschismus in der DDR erweisen sich als antikommunistische Hetze und Hass.

Kommunisten sind Realisten. Wir hatten nicht die Illusion, dieser nun eine deutsche Staat werde sich mit aller Konsequenz , nicht nur mit schönen Worten dem Antifaschismus ver- pflichtet fühlen und danach handeln.

Artikel 139 Grundgesetz fordert das Verbot von Nationalismus und Millitarismus. Die BRD verletzt diese verbindliche Erklärung bis heute. Während VVN- BdA u.a. vom Rechtsstaat behindert werden, erfahren Naziorganisationen, wie Uniter u.a. „demokratische“ Behandlung.

„Es wird jedoch der Tag kommen,da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden,die es angenommen haben“, erklärte Max Reimann, Vors. d. KPD 1948.

Die DKP hat seit ihrer Gründung diesen Auftrag ernst genommen.

Ein Staat und seine Vollzugsbehörde Finanzamt sieht es als wichtige Aufgabe, denen die Gemeinnützigkeit ihrer antifaschistischen Arbeit zu entziehen, die die Opfer von Faschismus und Krieg nicht in Vergessenheit geraten lassen, mahnend und aufklärend sich dem braunen Sumpf, den Nazis und neuen Faschisten entgegenstellen.

Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, sich zu Demokratie, Freiheit und Menschenrechten bekennt, der christlich- sozialdemokratisch regiert wird, der beantwortet wachsende Nazium-triebe, Mord und Gewalt , rechtsradikale Ideologie mit Behinderung der Arbeit von Antifa-schisten. Dieser Staat läßt es zu, dass Überlebende der faschistischen Terrorherrschaft und ihre Nachkommen, die Opfer verhöhnt werden. Das geschieht in einer Zeit, in der Nazis und Faschisten auf dem Weg an die Macht sind, ihnen mit Behinderung antifaschistischer und demokratischer Organisationen der Weg noch geebnet wird.

Es ist unerträglich, wie sich Regierende dieses Landes bei jeder Gelegenheit in schamloser Heuchelei und Zynismus üben, wenn sie wortreich ihren gespielten Antifaschismus pflegen.

Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten, soll Adornos Furcht vor Jahrzehnten gewesen sein. Sie umgeben uns heute.

Wenn wir Faschismus verhindern und aufhalten wollen, dann müssen wir seine Wurzeln im Kapitalismus begreifen.

Wir fordern die Gemeinnützigkeit der VVN- BdA unverzüglich wieder herzustellen.

Dazu bedarf es aber eines solidarischen Zusammenschlusses aller Parteien, Organisationen und politisch denkenden Menschen in diesem Lande, die diese Gefahr für unser Land wahr-nehmen. Es bedarf des massenhaften Protestes gegen die antidemokratische, militante und zunehmend rassistische Entwicklung.

Meinungsfreiheit darf nicht die Freiheit von Lüge, Hass und Naziumtrieben sein.

Dem Wandlungsprozeß schleichender Faschisierung muss Einhalt geboten werden.

Wer ohne Faschismus und Krieg leben will, der muss sich jetzt und heute engagieren.

Die Regierenden tun es nicht für uns und euch.Sie klagen über die Wirkung und verschweigen die Ursachen.

Wir nennen sie , wir klagen an, und wir fordern in antifaschistischer Pflicht?

Resolution der Landesmitgliederversammlung der DKP Sachsen

Leipzig, am 30. November 2019