Manches ist noch nicht in Sack und Tüten

Der Entwurf des Leitantrages des Parteivorstandes
an den 22. Parteitag ist ein recht unfertiges Dokument. Diese
Erkenntnis ist nicht neu, Genosse Köbele hat das selbst öffentlich
gemacht und darauf hingewiesen, dass die Erarbeitung eine schwere
Geburt war. Unter diesen Umständen ist immer Klärungsbedarf
angesagt. Ich würde mich persönlich in vielen Fragen eher der
Kritik der Genossinnen und Genossen aus Gießen anschließen. Mir
scheint auch, dass der Leitantrag darunter leidet, dass nichts
vergessen werden soll. Der Leitantrag ist kein Parteiprogramm. Sein
Sinn für uns und andere muss erkennbar sein. Vielleicht könnte er
kürzer werden, wenn wir den Mut zur Lücke aufbringen. Uns auf den
Grundgedanken – das antimonopolistische Bündnis, das ein
demokratisches Bündnis ist, und die Klassenpolitik im Sinne des
Kommunistischen Manifestes, wozu der proletarische Internationalismus
gehört -, konzentrieren. Den größten Teil sollten die gut
durchdachten Aufgaben der DKP einnehmen.

Der Stil des Antrages ist an einigen Stellen stark
journalistisch. Solche Begriffe wie „Standbein“, „Flaggschiff“
und „Schnittstelle“ gehören meines Erachtens nicht in einen
Leitantrag der DKP. Es gibt Formulierungen – z. B. zum „schlanken
Staat“, die wenig durchdacht sind. Solche Propaganda gegen den
Staat macht ja die Monopolbourgeoisie nicht, weil sie ihn nicht
braucht. Sie hat ihn sich ohnehin angeeignet bei der heutigen
Verflechtung. Sie macht das, weil schlank werden soll, was dem
Sozialen dient.

Es ist natürlich klar, man kann die bürgerliche
Demokratie zur eine Fiktion erklären, um dann ihren Abbau zu
beklagen. Aber gerade die sehr wichtige Demokratiefrage ist teilweise
etwas unklar dargestellt. Da wird vom „Kampf um die Demokratie
unserer Epoche“ und dem „Hauptinhalt aller Facetten des
demokratischen und antifaschistischen Kampfes“ gesprochen. Und
damit nichts vergessen wird, kommt die EU noch mit ins Spiel. Wer
aber sagt, um welche Demokratie es sich handelt, dass wir sie als
politisches System verstehen (nicht einfach nur als Regelwerk und
System von Rechten und Formen), zu dem der Repressionsapparat gehört.
Und dass es für uns darum geht, den Kampf um Demokratie mit dem
Kampf um Sozialismus zu verbinden?

Wir sprechen von der grundlegenden Aufgabe der
DKP, Klassenbewusstsein zu entwickeln. Vielleicht sollten wir hier
auch sagen, dass dies die schwerste Aufgabe ist, an der wir am
meisten zu knabbern haben. Hier wäre ich sogar dafür, die Ursachen
der Schwierigkeiten kurz zu benennen. Wir müssen auch aufpassen,
dass wir aus bestimmten Formulierungen nicht Leerformeln machen, weil
sie wie ein Standard rüberkommen. Die richtige Orientierung auf die
Veränderung des Kräfteverhältnisses (welches eigentlich?) ist so
ein Beispiel. Das Kräfteverhältnis wirkt recht abstrakt in unserem
Leitantrag. Und mit der Klassenfrage schlechthin kann man auch nichts
und niemandem entgegensteuern.

Die Zeilen sind begrenzt. Deshalb noch kurz zum
DDR-Teil. Es gibt da verschiedene Überschneidungen mit mehreren
anderen Teilen im Antrag. Dass es einen eigenständigen DDR-Teil
gibt, fanden alle Anwesenden auf der Ostberatung in Leipzig völlig
richtig. Unproblematisch war die Debatte trotzdem nicht. Denn es
sollte nicht die Kernfrage zerrissen werden, dass es in Ost und West
nur einen Kapitalismus gibt. Und es sollte realistisch zugehen. Mich
stört die Formulierung „besondere Kraft“ (die Brandenburger
Genossen sprechen jetzt von einer „besonderen Rolle“, das ist
etwas anderes). Eine besondere Kraft unter der großen Überschrift:
„Kräfte im Kampf um eine Wende“ (ein scheußliches Wort) „und
die Aufgaben der DKP“ erfordert einiges an Homogenität. Ich teile
die Auffassung von der besonderen Kraft nicht. Ich bin auch nicht so
optimistisch zu behaupten, dass es im Osten der Republik, dem
Territorium der ehemaligen DDR, also meinem Land, noch ein
überwiegend großes Potential aktiven marxistisch-leninistischen
Wissens gibt. Viele, von denen man es nicht erwartet hätte, fanden
sich ganz woanders wieder – nicht zuletzt
Gesellschaftswissenschaftler. Es gibt Erfahrungen, es gibt
Erinnerungen, es gibt Ehrlichkeit zum Leidwesen der Regierenden, es
gibt alten Zusammenhalt, Solidarität, Gemeinschaftssinn – nicht
überall. Es gibt Wut, es gibt die Wiederbelebung marxistischen
Wissens aus der Erfahrung mit dem Kapitalismus heraus usw. Es gibt
marxistisch-leninistisches Wissen bei verschiedenen Intellektuellen.
Es gibt Anpassung und Mutlosigkeit.

Man kann die Dinge schließlich nicht so
darstellen, als gäbe es noch die Arbeiterklasse der DDR, nachdem
vorher im Leitantrag gesagt wurde, dass es sie nicht mehr gibt. Sie
war nach der Definition „machtausübend“. Es sollte auch auf
Widersprüche im Sozialismus hingewiesen werden, denn hier – wie
überall – gilt die Dialektik.

Ich denke, wir kriegen das hin.

Herbert Münchow, DKP Leipzig