DKP Saarland solidarisch mit der VVN-BdA

Solidarität mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

Am 22. November 2019 wurde bekannt, dass das Berliner Finanzamt
der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
Antifaschist*innen (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit auf Bundesebene
aberkannt hat. Nicht zuletzt aufgrund der hohen Steuernachforderungen
in fünfstelliger Höhe, die damit verbunden sind, sieht sich die
Organisation nunmehr in ihrer Existenz bedroht.

Der Beschluss des Finanzamts für Körperschaften I in Berlin
beruht auf den Umtrieben des bayerischen Landesamts für
Verfassungsschutz, das die VVN-BdA seit Jahren als
„linksextremistisch beeinflusst“ bezeichnet und unter der
Überschrift „Extremistische Organisationen“ listet.

Diese Begründung des Berliner Finanzamtes zeigt
unmissverständlich, dass es um eine politische Maßnahme geht. Es
handelt sich nicht um den ersten Angriff gegen die seit 1947
existierende Organisation, die von Überlebenden aus verschiedenen
Verfolgtengruppen gegründet wurde. Während des Kalten Kriegs war
sie umfangreichen Repressalien ausgesetzt – von der Schließung des
Bundesbüros 1951 bis hin zu einem Verbotsverfahren ab 1959. Das
scheiterte 1962 daran, dass die Nazivergangenheit der maßgeblich
damit betrauten Juristen aufgedeckt wurde. Berufsverbote gegen
zahllose Mitglieder folgten in den 1970er Jahren, und bis heute
bemühen sich die Behörden, die Aktivitäten der VVN-BdA zu
kriminalisieren und zu diffamieren.

Zahlreiche Mitglieder und Verantwortliche der VVN-BdA wurden von
Städten, Bundesländern und vom Bundespräsidenten für ihr
unermüdliches antifaschistisches Engagement geehrt. Bis ins hohe
Alter setzen diese sich ein gegen das Vergessen der faschistischen
Barbarei, gegen Rassismus, Ausländerfeindlichkeit und gegen
Antisemitismus, für Toleranz und demokratische Rechte.

Auch im Saarland leisten viele Mitglieder der VVN-BdA seit
Jahrzehnten wichtige Beiträge im Kampf gegen Rechts. Sie treten auf
in Schulen und engagieren sich in vielfältigen
zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie Bunt statt Braun. Mehrere
wurden ebenfalls öffentlich geehrt und ausgezeichnet, wie Horst
Bernard, langjähriger ehemaliger Landesvorsitzender, der aktuell mit
dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde.

Ausgerechnet der Geheimdienst, der in das Terrornetzwerk NSU
verwickelt ist und eine fragwürdige Rolle bei islamistischen
Anschlägen spielt, liefert die Begründung, dass die
antifaschistische Organisation VVN-BdA nicht mehr weiter existieren
kann. Wenn diese Entscheidung nicht zurückgenommen wird, entlarven
sich die Betroffenheitsreden nach rechtsterroristischen Anschlägen
völlig als politische Heuchelei.

Die Bezirksmitgliederversammlung der DKP Saarland erklärt sich
solidarisch mit der VVN-BdA. Wir werden weiter gemeinsam mit der
VVN-BdA uns gegen Rechts einsetzen.

Wir rufen auf zur Unterstützung und Solidarität mit der VVN-BdA!

Wir rufen alle demokratischen Menschen, Gruppen, Organisationen und Parteien auf zum Protest gegen diesen Angriff auf die VVN-BdA!

DKP Saarland