Domenico Losurdo, der VII. Weltkongress und der Kampf gegen den Krieg

Gegenstand dieses Beitrags ist die Auseinandersetzung mit Domenico Losurdos Artikel „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“. [1] Losurdos These ist, die innerimperialistischen Widersprüche seien anders als vor dem ersten Weltkrieg nicht mehr prägend. Prägend sei vielmehr der Widerspruch zwischen einer imperialistischen Hegemonialmacht und den von ihr kolonial oder neokolonial abhängigen oder bedrohten Ländern, zu denen auch die schwächeren imperialistischen Länder gehören. Er beruft sich hauptsächlich auf eine angebliche Wende in der Strategie durch den VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (KI), besonders auf die Rede Togliattis. Um Doppelungen zu vermeiden, beziehe ich mich in der Kritik an Losurdo auf den in enger Abstimmung entstandenen Artikel „Der Hauptfeind steht im eigenen Land“ von Inge und Harald Humburg.

1. Die angebliche Wende des VII. Weltkongresses

Losurdo schreibt: „Togliatti (war) einer der großen Protagonisten der
Wende von 1935, mit der die KI den Nazi-Faschismus zum Hauptfeind
erklärte und gegen ihn die Politik der Einheitsfront und der Volksfront
betrieb.“ „… die beiden damaligen großen Kolonialimperien (das britische
und das französische)“ wurden „somit zu sekundären Gegnern und sogar zu
möglichen Verbündeten der Sowjetunion erklärt“. [2]In den zwei Sätzen
stecken gleich drei Fehler:

– Losurdo bezieht für die Zeit vor dem 2. Weltkrieg die gleiche
Position wie Andreas Wehr für unsere Zeit [3]. Er behauptet, die KI habe
1935 in Abkehr von der Linie Liebknechts den deutschen Faschismus zum
Hauptfeind der Arbeiterklassen aller Länder erklärt. Das im Artikel „Der
Hauptfeind …“ am Ende wiedergegebene Togliatti-Zitat belegt
demgegenüber, dass die KI den japanischen Militarismus und den deutschen
Faschismus als die Hauptkriegstreiber eingeschätzt hat. Auf sie müsse
der Kampf für den Frieden und für die Verteidigung der Sowjetunion
konzentriert werden. Der Hauptschlag des Proletariats in einem
imperialistischen Land richte sich aber weiter gegen die eigene
Bourgeoisie.

– Auf gleicher Linie unterstellt er der KI, die Einheits- und
Volksfrontpolitik z.B. der französischen Arbeiterklasse richte sich
gegen den deutschen Imperialismus. Dabei hat die Einheits- und
Volksfront in Frankreich natürlich in erster Linie die französische
Bourgeoisie und ihren drohenden Übergang zur faschistischen
Herrschaftsform im Visier. Pieck drückte das in seiner Rede auf dem VII.
Weltkongress so aus: Mit dem politischen Generalstreik von 1934 „hat
das französische Proletariat den ersten großen Vorstoß der Faschisten in
Frankreich zurückgeschlagen“. Die „Kommunistische Partei Frankreichs
hat sich nicht mit der Herstellung der Einheitsfront mit den Sozialisten
begnügt, sondern ein Programm von Forderungen aufgestellt, die die
Bourgeoisie ins Fleisch schneiden.“ [4]

– Schließlich vermischt Losurdo die Außenpolitik der sozialistischen
Sowjetunion, die unter Ausnutzung der innerimperialistischen
Widersprüche ein Bündnis z.B. mit Frankreich zu erreichen suchte, mit
der Haltung der französischen Arbeiterklasse. Togliatti schlägt auf dem
VII. Weltkongress den französischen Kommunisten vor, zum Abschluss des
Vertrages über gegenseitige Hilfe zwischen der UdSSR und Frankreich an
ihre Bourgeoisie gerichtet zu erklären: „Ihr … habt einen Vertrag … mit
der Arbeiterklasse der Sowjetunion … unterzeichnet. Aber mit der
Arbeiterklasse unseres Landes … habt ihr keinerlei Vertrag geschlossen.
Wir besitzen keinerlei Garantie, dass ihr eure Armee, die nach wie vor
eine Klassenarmee ist, nicht gegen die Arbeiterklasse unseres Landes und
gegen die Kolonialvölker, die unsere Verbündeten im Kampf gegen den
Imperialismus sind, einsetzen werdet. Wir haben keinerlei Garantie, dass
ihr nicht nach wie vor die Armen und nicht die Reichen zwingen werdet,
die zur Organisierung dieser Armee erforderlichen Mittel aufzubringen. …
Wir haben nicht einmal irgendeine Garantie, dass ihr dem Vertrag, den
ihr heute unterzeichnet, treu bleiben werdet. Aus all diesen Gründen
können wir, meine Herren, weder für euren Militäretat stimmen noch auf
den Kampf gegen eure Regierung verzichten. Aber das bedeutet nicht, …
dass wir an dem Pakt, den ihr mit der Sowjetunion abgeschlossen habt,
desinteressiert sind…“ „Wir … werden diesen Pakt mit allen Kräften
verteidigen, weil er ein Instrument des Kampfes für den Frieden und für
die Verteidigung der Sowjetunion ist. Wir werden im Parlament für die
Unterzeichnung dieses Vertrages stimmen und jegliche Versuche entlarven,
eine Politik zu treiben, die vom Vertrag abweicht…“. [5]

Togliatti zeigt mit diesem Beispiel sehr plastisch, wie Kommunisten
den Kampf gegen die Hauptgefahr für den Frieden und für die Verteidigung
der sozialistischen Sowjetunion mit dem Kampf gegen den Hauptfeind im
eigenen Land verbinden müssen. Nur wenige Seiten vorher hat er die
Politik des VII. Weltkongress ausdrücklich in die Kontinuität der Linie
von Lenin und Liebknecht gegen den imperialistischen Krieg gestellt.
Breitester Kampf für die Verteidigung des Friedens und Umwandlung eines
nicht verhinderten Krieges in den Bürgerkrieg: „Wir verschleiern nicht …
die Losung der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den
Bürgerkrieg, die im Kriegsfall … die zentrale Losung der Bolschewiki
bleibt, sondern wir wollen im erbitterten Kampf für den Frieden … die
Massen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und auch des Kleinbürgertums
um die revolutionäre Avantgarde scharen, welche die Massen … den Weg
der Umwandlung des imperialistischen Krieges in den Bürgerkrieg gegen
die Bourgeoisie führen soll.“ [6]Losurdo hingegen legt nahe, der Vertrag
zwischen der Sowjetunion und Frankreich müsse auch zu einem Bündnis der
französischen Arbeiterklasse mit der Bourgeoisie gegen den jeweiligen
Hauptkriegstreiber führen und unterschiebt seine Vorstellung einer
Blockbildung fälschend Togliatti und dem VII. Weltkongress.

2. Verwirrspiel um die Begriffe Kolonie, Halbkolonie, potentielle Halbkolonie und Neokolonialismus

Losurdo verwendet zwei Kapitel seines Artikels darauf, für alle
Formen der Abhängigkeit eines Landes von einer Großmacht, egal, ob das
Land in den Anfängen der kapitalistischen Entwicklung steht und eine
Kolonie ist, oder schon das imperialistische Stadium erreicht hat, die
Perspektive eines nationalen Befreiungskampfes gegen die ausländische
Unterdrückung zu verkünden und zwar in ausdrücklicher Abgrenzung zum
„zwischenimperialistischen Widerspruch, der charakteristisch für den
Ersten Weltkrieg war“.

Das gilt bei ihm für Portugal 1916, für Frankreich 1939, für Italien
und Frankreich 1952 und wohl auch für die „wenn schon nicht Vasallen, so
doch subalternen Partner der Vereinigten Staaten“ Deutschland,
Frankreich und Italien 2017. Losurdo verabschiedet sich so weit von
Lenin, dass er den Ausdruck Imperium (oder „Imperialismus“) nur für die
USA gebraucht, alle anderen seien „Vasallen“ oder „subalterne Partner“.
[7]

Unabhängig von dem von Losurdo angerichteten Begriffswirrwarr ist
auch hier wieder das völlige Absehen von der Frage der sich in den
einzelnen Ländern gegenüber stehenden Klassen, ihren Interessen und der
Entwicklung des Klassenkampfes der entscheidende Fehler.

Lenin setzt sich 1916 mit der Position auseinander, die dem ersten
Weltkrieg „ein nationales Programm“ entgegenstellen wollte. Er sagt,
dass es im Zeitalter der bürgerlichen Revolutionen richtig gewesen sei,
„den feudal-dynastischen Kriegen“ „objektiv revolutionär-demokratische
Kriege, nationale Befreiungskriege“ entgegenzustellen. „Jetzt ist für
die führenden, größten Staaten Europas die objektive Lage eine andere.
Die Vorwärtsentwicklung – wenn man von möglichen, vorübergehenden
Rückschlägen absieht – ist zu verwirklichen nur in der Richtung der
sozialistischen Gesellschaft, der sozialistischen Revolution. Dem
imperialistisch-bürgerlichen Krieg, dem Krieg des hochentwickelten
Kapitalismus, kann … objektiv nur ein Krieg gegen die Bourgeoisie
entgegengestellt werden, d.h. der Bürgerkrieg des Proletariats gegen die
Bourgeoisie um die Macht, der Krieg, ohne den es eine ernste
Vorwärtsbewegung nicht geben kann …“. [8] Lenin sagt hier also in klarer
Abgrenzung zu einer Position wie sie Losurdo vertritt, dass es im
gesamten Stadium des Imperialismus vom Standpunkt der Arbeiterklasse
keine Blockbildung mit der Bourgeoisie mehr geben kann, auch dann nicht,
wenn der imperialistische Gegner stärker und aggressiver ist oder das
schwächere imperialistische Land in ein Abhängigkeitsverhältnis gebracht
hat.

3. Losurdo stellt Stalin auf den Kopf

Losurdo meint, Stalin habe 1952 zwei widersprüchliche Positionen zur
Friedensfrage vertreten: In seiner Schrift „Ökonomische Probleme des
Sozialismus in der UdSSR“ [9] eine falsche und auf dem 19. Parteitag der
KPdSU [10] eine richtige.

Falsch sei, was Losurdo so zusammenfasst: „Schärfer als selbst der
Widerspruch zwischen Kapitalismus und Sozialismus seien die
zwischen-imperialistischen Widersprüche und würden früher oder später zu
einem neuen Weltkrieg führen und all dies bestätige die
Unvermeidlichkeit des Krieges im Kapitalismus.“ [11]

Stalin setzt sich in den „Ökonomischen Problemen“ mit Strömungen in
der kommunistischen Weltbewegung auseinander, die meinten, dass „Kriege
zwischen den kapitalistischen Ländern, aufgehört (hätten) unvermeidlich
zu sein“ und dafür drei Argumente anführten: Der Gegensatz zwischen
Kapitalismus und Sozialismus sei stärker als die innerimperialistischen
Widersprüche, die USA hätten sich die europäischen Vasallen so
nachhaltig untergeordnet, dass ein Krieg zwischen ihnen ausgeschlossen
sei und die starke Friedensbewegung in der Welt könne die Kriege
verhindern. Gegen alle drei Argumente wendet sich Stalin sehr
grundsätzlich: Er erklärt es (anders als Losurdo behauptet) für
allgemein richtig, dass der Gegensatz zwischen Kapitalismus und
Sozialismus stärker ist als der zwischen den kapitalistischen Ländern.
„Dennoch brach der Zweite Weltkrieg nicht als Krieg mit der UdSSR aus,
sondern als ein Krieg zwischen den kapitalistischen Ländern. … Folglich
erwies sich der Kampf der kapitalistischen Länder um die Märkte …
praktisch als stärker denn die Gegensätze zwischen dem Lager des
Kapitalismus und dem Lager des Sozialismus.“ [12]

Zur Friedensbewegung schreibt Stalin, sie kämpft „für die Verhütung
eines neuen Weltkrieges. … sie beschränkt sich auf die demokratischen
Ziele des Kampfes für die Aufrechterhaltung des Friedens. … im
Erfolgsfall (führt sie) zur Verhütung eines bestimmten Krieges, zu
seinem zeitweiligen Aufschub … Das ist natürlich gut. Sogar sehr gut.
Aber das ist dennoch nicht hinreichend, um die Unvermeidlichkeit von
Kriegen zwischen den kapitalistischen Ländern überhaupt aufzuheben. … Um
die Unvermeidlichkeit von Kriegen zu beseitigen, muss man den
Imperialismus vernichten.“ [13]

Losurdo erkennt zwar, weil er sich nicht mit Lenin anlegen möchte,
an, dass der Erste Weltkrieg aus zwischenimperialistischen Widersprüchen
entstanden ist und sich Kommunisten deshalb nicht auf die Seite einer
der Kriegsparteien schlagen konnten. Seitdem aber habe sich das
geändert. Jetzt dürfe man mit seiner ‚eigenen‘ Bourgeoisie ein bisschen
schmusen, weil sie dauerhaft unterdrückte Halbkolonie und nicht mehr
imperialistischer Player im Kampf um die Weltherrschaft ist.
Demgegenüber betont Stalin, dass sich die Kräfteverhältnisse zwischen
den imperialistischen Staaten ständig ändern und deshalb
innerimperialistische Bündnisse oder Abhängigkeiten nur
Durchgangsstationen im ständigen Wechsel friedlichen und
nichtfriedlichen Kampfes zwischen den imperialistischen Ländern sein
können. Togliatti hatte dies auf dem VII. Weltkongress so ausgedrückt:
„Eine Stabilität in den gegenseitigen Beziehungen der kapitalistischen
Großmächte hat es niemals gegeben und kann es nicht geben. Das findet
seine Erklärung in dem Gesetz der Ungleichmäßigkeit der kapitalistischen
Entwicklung.“ [14]

Für richtig erklärt Losurdo dagegen, dass Stalin auf dem 19.
Parteitag „… die Unterwürfigkeit der westlichen Verbündeten oder
Vasallen Washingtons (beklagte)“ und „die kommunistischen Parteien
auf(rief), das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der
demokratischen Freiheiten, das die Bourgeoisie ihrer Länder über Bord
geworfen hatte, aufzuheben und voranzutragen.“ [15] Tatsächlich hat
Stalin aber auf dem 19. Parteitag festgestellt (und nicht beklagt), dass
die Bourgeoisie heute sowohl das Banner der bürgerlich-demokratischen
Freiheiten als auch das Banner der nationalen Unabhängigkeit über Bord
geworfen hat. [16] Losurdo versteht Stalin jedoch so, als ob dieser sich
gegen den kriecherischen Charakter speziell der italienischen oder
französischen Bourgeoisie gegenüber den USA wendet und meint die
Arbeiterklasse dieser Länder müsse dafür sorgen, dass sich ihre
Bourgeoisie endlich wieder gerade macht. Stalin meint aber etwas ganz
anderes. Er meint, dass die Bourgeoisie im imperialistischen Stadium des
Kapitalismus, anders als im aufstrebenden, keine Sachwalterin der
Interessen der Nation und der demokratischen Freiheiten mehr sein kann.
Das gilt keineswegs nur für die Bourgeoisie eines abhängigen
imperialistischen Landes, die ihre Profitinteressen zeitweilig als
Vasall verfolgt. Das gilt erst recht für eine Bourgeoisie, die
eigenständig um die Weltherrschaft kämpft.

Diese Argumentation verfolgte auch der VII. Weltkongress –
insbesondere Dimitroff im Kapitel über den ideologischen Kampf gegen den
Faschismus: „Natürlich muss man überall und in allen Fällen den Massen …
konkret beweisen, dass die faschistische Bourgeoisie unter dem Vorwand,
die gesamtnationalen Interessen zu verteidigen, ihre egoistische
Politik der Unterdrückung und Ausbeutung des eigen Volkes sowie der
Ausplünderung und Versklavung anderer Völker betreibt,“ und dies „den
Interessen einer freien und glücklichen Zukunft der Nation“
widerspricht. „Man muss gleichzeitig durch den Kampf der Arbeiterklasse …
zeigen, dass das Proletariat … der einzige wirkliche Kämpfer für die
nationale Freiheit und Unabhängigkeit des Volkes ist.“ [17]

Zwischen den beiden Äußerungen Stalins besteht also kein Widerspruch.
Sie betonen nur verschiedene Aspekte derselben Sache. Das Beispiel der
deutschen Bourgeoisie zeigt, wie schnell durch die ungleichmäßige
Entwicklung die verschiedenen Formen des nationalen Verrats
(Hauptkriegstreiber 1914, unterwürfiger und abhängiger Imperialismus
1919 bis zum Zusammenbruch der Versailler Ordnung, Hauptkriegstreiber
1939 und als BRD zeitweise wieder Halbkolonie der USA) ineinander
übergehen können. Es ist immer die gleiche Bourgeoisie, die ihre
Klasseninteressen mal auf dem einen, mal auf dem anderen Weg verfolgt.
Die Arbeiterklasse muss natürlich die verschiedenen Formen beachten.
Vergisst sie aber das reaktionäre Wesen, das diesen Formen und ihren
Übergängen zu Grunde liegt, dann ist das ein schwerer theoretischer
Fehler.

Politisch wird daraus aber gerade jetzt, in einer Zeit, in der der deutsche Imperialismus seine tendenzielle Eigenständigkeit stärker entwickelt (Leitantrag des 22. Parteitages der DKP), bzw. diese immer klarere Konturen annimmt, eine verhängnisvolle Klassenversöhnung. Losurdo betreibt diese Klassenversöhnung zweimal, indem er den Hauptfeind im eigenen Land hinter den USA verschwinden lässt, und indem er die nationale Frage – anders als Dimitroff – nicht an die Durchsetzung der Interessen der Arbeiterklasse und ihrer Bündnisschichten knüpft, sondern die Klassenfrage ausspart. Die historischen Fehler, offensichtlichen Fehlinterpretationen von Zitaten, und die Begriffsverwirrung dienen diesem Ziel funktional. Der politische Sinn des Abdrucks dieser Positionierung in der Bildungszeitung, die den Positionen des Leitantrags des 22. Parteitages der DKP widerspricht, erscheint mehr als fraglich.

Kurt Baumann

Quellen und Anmerkungen:

[1] Domenico Losurdo „Palmiro Togliatti und der Friedenskampf gestern und heute“ Marxistische Blätter 2/2017.

[2] ebd. S. 96.

[3] Andreas Wehr, „Der Hauptfeind sind die USA“ (Theorie & Praxis)

[4] Rede von Togliatti, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti „Die
Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunisten …“ VII.
Kongress der Kommunistischen Internationale 1935, Berlin 1957 S. 49.

[5] ebd. S.239 f.

[6] ebd. S. 220.

[7] Domenico Losurdo „Wenn die Linke fehlt“, 2017, S. 83.

[8] Lenin „Über die Junius Broschüre“, LW Bd. 22, S.321 f.

[9] Stalin „Ökonomische Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ StW Bd. 17.

[10] Stalin „Rede auf dem XIX. Parteitag…“ 1952 StW Bd. 17.

[11] Losurdo „Togliatti…“, S. 98.

[12] Stalin „Ökonomische Probleme…”, S. 286 f.

[13] ebd. S.287 f.

[14] Togliatti, S.181.

[15] Losurdo „Togliatti…“, S. 98

[16] Stalin „Rede…“, S.189 f.

[18] Rede von Dimitroff, zitiert nach Pieck, Dimitroff, Togliatti, S.164 f.



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