Bahn frei für die Bundeswehr

Der Rahmenfrachtvertrag für internationalen Schienentransport zwischen Bahn und Bundeswehr

Wir dokumentieren an dieser Stelle die “Analyse 1/2019” der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.

Seit 1. Januar 2019 führt die Bundeswehr für einen Zeitraum von zwölf
Monaten die „Speerspitze“ der Nato im Baltikum. Zeitgleich trat ohne
größere öffentliche Aufmerksamkeit ein Vertrag in Kraft, der deutlich
macht, mit welcher Entschlossenheit die NATO-Staaten und die
Bundesregierung Vorbereitungen für eine kriegerische Konfrontation mit
Russland treffen. Erstmals sichert sich die Bundeswehr bei der Deutschen
Bahn Transportkapazitäten für Panzer und andere Rüstungsgüter bis an
die Grenze Russlands. Es geht dabei nicht um einzelne Wagen, die an
Güterzüge angehängt werden, sondern um vollständige Züge, von denen im
Verlauf des Jahres 2019 weit über tausend Richtung Osten rollen könnten.
Zu den „Highlights“ des mit fast 100 Millionen Euro dotierten Vertrags
zwischen Bahn und Bundeswehr gehören u.a. die zusätzliche Vorhaltung von
300 Waggons und Lokomotiven mit dem Potenzial für über 1300 jährliche
Transporte sowie die Umkehrung der „Vorfahrt-Regel“: Künftig soll
Militärtransporten erstmals gegenüber dem zivilen Personenverkehr
Priorität eingeräumt werden. Zivile Bahnkunden können sich in diesem
Kontext also möglicherweise auf noch mehr Verspätungen als bisher
einstellen.

Transporte für die NATO-Speerspitze

Die Panzerlehrbrigade 9 aus Munster (Niedersachen) stellt den
Leitverband der NATO-Speerspitze, die im NATO-Jargon VJTF (Very High
Readiness Joint Task Force) genannt wird. Damit stehen 5.000
Bundeswehrsoldaten für einen schnellen Nato-Einsatz gegen Russland
bereit und deutsche Soldaten stünden bei einer kriegerischen
Auseinandersetzung an vorderster Front. Die Bundeswehr stellt für die
NATO-Speerspitze rund 4000 Angehörige des Heeres und 1000 Kräfte anderer
Organisationsbereiche bereit. Um den Aufmarsch nach Osten logistisch
abwickeln zu können, schloss das Verteidigungsministerium noch im
Dezember 2019 einen Vertrag in Höhe von beinahe 100 Millionen Euro mit
der DB Cargo AG (DB) ab.

Der Vertrag wurde auf zwei Jahre abgeschlossen (1.1.2019 bis 31.12.2020) und kann je drei Mal um ein Jahr verlängert werden. Im Anschluss an die Versorgung der deutschen VJTF Kräfte werden mit diesen Schienentransportkapazitäten sollen ab 2020 Verlegungen der Initial Follow-on Forces Group (IFFG) und weitere grenzüberschreitende Transporte für die Bundeswehr oder für Ihre Verbündeten durchgeführt werden können. Der Vertrag erwähnt dabei sowohl Transporte für die NATO, für Staaten, die Mitglied des NATO-Programms Partnerschaft für den Frieden sind, für die Europäische Union oder die Vereinten Nationen. Es geht also, jenseits der aktuellen Unterstützung der VJTF-Kräfte, um ein logistisches Infrastrukturprojekt mit dem internationale Schienentransporte an unterschiedlichste Ziele – aber besonders im Osten – durchgeführt werden sollen.

Schneller Transport in den Krieg?

Insgesamt sollen im Rahmen der deutschen VJTF-Führung 2019 etwa 9.700
Soldaten, 150 Kettenfahrzeuge, 3.300 Radfahrzeuge, 1.500 Anhänger und
1.370 Container Richtung Osten verlegt werden. Ein großer Teil dessen
soll auf der Schiene transportiert werden – wie viel genau, gilt als
geheim.

Der Vertrag mit der DB soll hohe Verlegegeschwindigkeiten
sicherstellen. Im Jahr 2020 gilt für die VJTF-Phase eine Zielvorgabe von
2 bis 7 Tage, wobei innerhalb von drei bis vier Tagen die ersten Kräfte
das Einsatzgebiet erreicht haben sollen. Die vertragliche Vorgabe an
die DB sieht Rüstungstransporte innerhalb von maximal 5 Tagen vor.

Ab 2021 soll es dann etwas langsamer aber kontinuierlich weitergehen.
Transporte zur Verlegung von IFFG-Kräften (die jeweils zur
Unterstützung auf VJTF-Kräfte folgen sollen) sind für Zeiträume von
maximal 30 Tagen projektiert.

Die Bundeswehr verfügt für den Materialtransport bereits heute über
Gütertransportkapazitäten. Zu diesen 280 Flachwagen werden nun 300
geeignete Waggons und Lokomotiven von der DB zur Verfügung gestellt und
durchgehend bereitgehalten.

Ziviler Bahnverkehr wird ausgebremst

300 zusätzliche Waggons fürs Militär – das klingt nach einer übersichtlichen Größenordnung. Doch der Vertrag hat möglicherweise spürbare Auswirkungen auf den zivilen Gütertransport. Bereits vor Abschluss des Vertrages scheiterten Bemühungen, den zivilen Schienenverkehr im Verhältnis zum LKW-Transport stärker auszubauen, an der maroden Bahninfrastruktur und an der fehlenden Verfügbarkeit von Bahnwaggons. Immer wieder beklagt die Industrie, dass die DB Cargo nicht genügend Wagen für einen geregelten Materialtransport zur Verfügung stellt. Eine ökologische Verkehrswende wird unter der Bedingung, dass nun laut der Beschlussvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages zwölf Prozent des europaweit verfügbaren Bestandes an Flachwagen für die Bundeswehr reserviert sind, wohl noch schwieriger umsetzbar als zuvor schon. Dennoch haben sich in der entscheidenden Dezembersitzung im Verteidigungsausschuss, laut Berichten aus diesem Gremium, nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch grüne Vertreter für den Transportvertrag ausgesprochen.

Darüber hinaus reserviert die DB Transportslots für die Bundeswehr.
Konkret werden für zwei grenzüberschreitende Transporte pro Tag (und
Richtung) Gleistrassen freigehalten und im Fahrplan eingeplant.

Auch im Bereich des zivilen Personenverkehrs könnte der Vertrag damit
Auswirkungen haben – und das in einer Zeit, in der von einem
funktionierenden Bahnverkehr ohnehin nur noch extrem eingeschränkt die
Rede sein kann. Derzeit hat der Personenverkehr auf der Schiene Vorrang
vor dem Güterverkehr. Wenn ein Personenzug unterwegs ist, müssen
Güterzüge auf ein Ausweichgleis. Egal, ob der Personenzug fahrplanmäßig
unterwegs ist oder verspätet. Dieser Vorrang für die zivilen
Personenzüge scheint laut vorliegendem Vertrag gegenüber der Bundeswehr
nun nicht mehr zu gelten. Müssen Bahnfahrer zukünftig aufs Abstellgleis,
damit das Militär fristgerecht seine Kriegsvorbereitungen treffen kann?
Für die VJTF-Phase enthält der Vertrag einen „Express-Zuschlag“ von 5,9
Millionen Euro. Dadurch hat die Bundeswehr grundsätzlich Vorrang. Die
einzige Ausnahme sind Hilfszüge und Rettungszüge.

Beladen werden die Züge an den Standorten Bergen (Niedersachsen; dort
werden auch die 280 Bundeswehr-Flachwagen bereitgestellt) und Deuten
(NRW) und die Entladung der VJTF- und IFFG-Transporte ist in Sestokai
(Litauen) geplant. Von Deuten und Bergen soll pro Tag je ein mit Panzern
und anderen Rüstungsgütern beladener Zug starten können. Als
Grenzübergänge sind zwischen Deutschland und Polen Frankfurt an der Oder
beziehungsweise Kunovice vorgesehen. Zwischen Polen und Litauen geht
die Route über Trakiszki und Mockava. Unternehmen der litauischen und
polnischen Staatsbahn werden als Subunternehmen verpflichtet.

Insgesamt wird für zwei Jahre privilegierten Schienentransport eine
Summe von fast 100 Millionen Euro fällig. Der größte Teil der Kosten
sind Fixkosten, die für die Vorhaltung von Material, Personal und
Trassen anfallen (71 Mio.). Der Expresskostenzuschlag in 2019 kostet wie
bereits erwähnt 5,9 Mio. Euro. Dazu kommen nutzungsabhängige Kosten für
jeden Zug (etwa 21 Mio.). Der Vertrag beläuft sich somit auf insgesamt
97,5 Millionen Euro.

Neue Dimension der Kriegsvorbereitung

Laut Rahmenfrachtvertrag fallen pro Zug 7.942 Euro nutzungsabhängige
Kosten an. Damit wären pro Jahr bis zu 1.322 Zugtransporte möglich. Die
Bundeswehr sichert sich kurzfristige, prioritäre und termingerechte
Schienentransportkapazitäten, die sogar noch deutlich über die
Versorgung der eigenen Kräfte im Baltikum hinausgehen. Diese
Vorbereitungen für einen Aufmarsch nach Osten sind eine
sicherheitspolitisch gefährliche Entwicklung, die zur weiteren
Vertiefung der Konfrontation mit Russland führen kann. Hier wird
offensichtlich auch für den weiteren Aufmarsch von NATO- und
EU-Verbündeten eine Infrastruktur geschaffen. Dass es sich hierbei um
eine Priorität deutscher Politik handelt, zeigte sich bereits in der
Einrichtung des neuen NATO-Kommandos in Ulm und in der deutschen Rolle
beim EU-Programm zum Ausbau der militärischen Mobilität („Military
Schengen“). Mehr Sicherheit bringt dies auf keinen Fall und das Risiko
einer militärischen Konfrontation mit Russland wächst weiter.

Quelle: IMI



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