Raus aus der Braunkohle!

Beschluss des Kreisvorstands der DKP Köln

Die Braunkohle schafft ein Klima-Desaster. Allein das Neurather Kraftwerk BoA 2/3 der RWE Power AG bläst jährlich mehr als 32 Millionen Tonnen Kohlendioxyd in die Atmosphäre. Zusammen mit den drei weiteren Großkraftwerken Weisweiler, Frimmersdorf und Niederaußem verdunkelt der Energiekonzern RWE den Kölner Himmel. Seine Wolkenfabriken tragen 100 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ins Land. Das ist ein Drittel des Gesamtausstoßes von NRW. Es fallen 1 Kilo CO2 pro Kilo Wattstunde an. Die Braunkohleverstromung belastet die Region zudem mit Feinstaub, senkt das Grundwasser, verwüstet die Gegend, frisst den Hambacher Forst sowie ganze Dörfer samt landwirtschaftlichen Flächen.

Braunkohle ist schädlich. Gruben und Kraftwerke sind stillzulegen und durch erneuerbare Energiequellen zu ersetzen. Den Beschäftigten können dort Ersatzarbeitsplätze angeboten werden.

Energie ist eine öffentliche Aufgabe und gehört in öffentliche Hand. Nur so kann verhindert werden, dass kurzsichtige, allein an der Kapitalverwertung orientierte Privatinteressen ohne Rücksicht auf gesellschaftliche, Gesundheits- und Klimabelange die Energiegewinnung und -versorgung regulieren. Nicht zu bestreiten ist, dass es sich bei RWE um einen „Großbetrieb der Grundstoffindustrie“ handelt, um „ein Unternehmen, das wegen seiner monopolartigen Stellung besondere Bedeutung“ hat. Von solchen Unternehmen verlangt die NRW-Landesverfassung in Artikel 27, dass sie in Gemeineigentum überführt werden.

Es ist aber auch daran zu erinnern, dass das schon mal so war. Im Jahre 1920 erhielten die Kommunen im Zuge der Erhöhung des Aktienkapitals erstmals die Kapitalmehrheit bei RWE. Beteiligt wurden unter anderem die Städte Bonn, Köln, Krefeld, Duisburg und Düsseldorf. Bis 1998 besaßen die kommunalen Anteilseigner Vorzugsaktien. Dann wurden die kommunalen Mehrstimmrechte abgeschafft. Unterdessen verfügen mehr als 100 Kommunen und kommunale Einrichtungen, die meisten aus NRW, immer noch über knapp 25 Prozent der RWE-Anteile.

Angesichts sinkender Börsenkurse und finanzieller Notlagen haben einige der Gemeinden mit dem Verkauf ihrer Anteile begonnen. Bochum stieß 2016/17 Anteile für 4,4 Millionen Euro ab, der Kreis Wesel, die Städte Mülheim und Herne sind dabei. Der Kreis Siegen-Wittgenstein verschleudete noch im Juni 2018 RWE-Aktien für 2,4 Millionen Euro.

Organisationen wie Fossil Free und Greenpeace begrüßen das sogar. Sie wollen, dass die Kommunen in NRW aus Gründen des Klimaschutzes ihre RWE-Anteile verkaufen. Erst vor drei Wochen, am 18. Dezember vergangenen Jahres, trimphierte die Divestment-Bewegung und freute sich darüber, dass die Düsseldorfer Rheinbahn AG die Grundlagen für den Verkauf der letzten RWE-Aktien in Besitz der Landeshauptstadt gelegt hätte. Die Stadt Düsseldorf setze damit ein Zeichen für den Klimaschutz.

Das mag sein. Tatsächlich aber kommt den Kommunen zusammen mit den Eigentumsanteilen das Recht abhanden, auf die Aktivitäten des Konzerns direkt Einfluss zu nehmen.

Die DKP Köln schlägt aus diesem Grunde vor, dass die Kommunen ihre Anteile an RWE behalten, sie sogar vermehren sollten. Offenkundig reicht das aber zur öffentlichen Lenkung und Kontrolle der Energiepolitik nicht aus. Bisher gebärden sich Innenminister Reul und Ministerpräsident Laschet als Pudel des RWE-Konzerns.

Zur Durchsetzung

  • der Wiederherstellung der natürlichen Landschaft
  • der Energiewende mit Schaffung von Arbeitsplätzen in der Produktion erneuerbarer Energie und
  • eines Preisstopps für Haushaltsenergie

ist der Konzern gänzlich in öffentliches Eigentum zu überführen.

Es bietet sich an, diese Maßnahme gemäß Artikel 27 der Landesverfassung zu treffen, auf der Grundlage eines Gesetzes, das Umschulungsmaßnahmen, Übergangsregelungen und Sozialpläne für die Beschäftigten vorsieht und die Höhe der Entschädigung für private Anteilseigner bestimmt. Entschädigungen für entgangene Gewinne sind auszuschließen.

Köln, 8. Januar 2019