US-Truppenaufmarsch in Europa stoppen: Raus aus der NATO!

Erklärung des Sekretariats des DKP Parteivorstands

Im Rahmen der US-Operation „Atlantic Resolve“ werden in den
kommenden Wochen erneut Konvois der US-Armee quer durch Europa
Richtung Osten rollen. Im Zuge einer weiteren Truppenaufstockung
planen die Imperialisten in Washington mit Unterstützung aus Berlin
und Brüssel eine militärische Machtdemonstration:

• Gegen die Russische Föderation, denn die Truppen werden
  mit Hilfe des Tricks der Truppenrotation im Neun-Monats-Rhythmus als
  dauerhafte Bedrohung nahe der russischen Westgrenze in Osteuropa
  stationiert. Sogar zwei zusätzliche US-Kampfbrigaden werden diesmal
  geschickt. Das Budget für die Operation wurde von 3,4 Milliarden
  US-Dollar im Haushaltsjahr 2017 für das aktuelle Haushaltsjahr auf
  6,7 Milliarden US-Dollar erhöht.
• Gegen die Menschen in Westeuropa, durch deren Länder die
  Route der Konvois von Antwerpen/Belgien über Nordrhein-Westfalen,
  Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen führt.
  Unmissverständlich wird ihnen mit dem sichtbaren Transport, der
  mehrere Stopps umfasst, mit der Macht von NATO und US-Armee gedroht.
• Gegen die Menschen in Osteuropa, deren Länder in
  Quasi-Kolonien von EU und NATO verwandelt und dadurch in eine immer
  gefährlichere Konfrontation mit Russland hineingezogen werden.

Nach Angaben der US-Armee werden im Januar mehr als 3.500
Soldaten, 80 Panzer, 120 Bradley-Kampffahrzeuge; 15 Panzerhaubitzen
und anderes Militärgerät durch Europa transportiert.
Im
Februar folgen dann weitere 1.900 Soldaten mit 50 Black
Hawk-Hubschraubern, 10 Chinook- und 20 Apache-Helikoptern sowie 1.500
Einheiten Ausrüstungsmaterial.

Die bereitwillige Haltung der Bundesregierung, den
US-Militärtransport über deutsches Territorium zu bewilligen und zu
unterstützen, ist ein Angriff auf Frieden und Sicherheit in der
Bundesrepublik. Sie bestätigt zudem erneut ihre Anerkennung der
Rolle des US-Imperialismus als Hegemonialmacht nicht nur des
Kriegsbündnisses NATO, sondern auch des gesamten imperialistischen
Blocks. Die Regierung der „Großen Koalition“ ordnet notwendige
nationale Interessen der antirussischen Globalstrategie der
US-Regierung unter.

Unterdessen versucht US-Botschafter Grenell mit dreister
Einmischung, das Nordstream 2 Projekt zu stoppen, um die –
grundsätzlich auch von Bundesregierung und EU mitorganisierte –
US-Sanktionspolitik gegen Russland zu eskalieren und die Abnahme von
US-amerikanischem Fracking-Gas durchzusetzen.

Die NATO-Kriegstreiber und -Fluchtverursacher treffen sich am 16.
Februar erneut in München zur sog. „Sicherheits-Konferenz“.
Dabei geht es tatsächlich nicht um Sicherheit, sondern um die
Erhaltung der westlichen Vormachtstellung in der Welt mit Hilfe von
Krieg, Regime-Change und Neo-Kolonialismus.

Die DKP ruft dazu auf, sich gemeinsam mit allen Friedenskräften
an den Protesten gegen die US-Militärtransporte und die
NATO-„Sicherheitskonferenz“ zu beteiligen.

Wir fordern:

• US-Truppen raus aus Deutschland!
• US-Botschafter Grenell ausweisen!
• Abzug der Bundeswehr aus Osteuropa!
• Kündigung des Stationierungsvertrags ausländischer Streitkräfte in der BRD und des NATO-Truppenstatuts und Abzug der US-Atombomben aus Büchel!
• Austritt der BRD aus der NATO!
• Frieden mit Russland – Abrüsten statt Aufrüsten!

Essen, 23.01.2019