Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner gewählten Regierung!

Erneuter Putschversuch in Caracas

Wir dokumentieren an dieser Stelle die Pressemitteilung der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ).

Der 23. Januar ist ein wichtiger Tag in Venezuela. Es ist der
Jahrestag des erfolgreichen Volksaufstands gegen die letzte
Militärdiktatur in dem lateinamerikanischen Land vor 61 Jahren. Dieses
Datum versucht nun die Opposition zu missbrauchen: Parlamentspräsident
Juan Guaidó rief sich bei einer Kundgebung der Opposition selbst zum
Präsidenten aus und kündigte an Befugnisse der Regierung zu übernehmen.
Gleichzeitig demonstrierten in der venezolanischen Hauptstadt Caracas
mindestens 10.000 Menschen gegen den Putschversuch und verhinderten
damit den Sturz des gewählten Präsidenten sowie die illegale und nicht
durch Wahlen bestätigte Machtübernahme durch die Opposition.

„Wir demonstrieren hier zur Verteidigung der Revolution und der
Demokratie“, so ein Teilnehmer der Demonstration gegenüber dem
Fernsehsender TeleSur. „Wir sagen „Nein“ zur imperialistischen
Intervention. Es ist eine sehr gefährliche Situation. Das Volk
Venezuelas muss wachsam sein und darf nicht auf Provokationen der
Rechtsextremen hereinfallen, die mit der Unterstützung der USA
versuchen, eine Intervention zu legitimieren.“ Damit spielte er darauf
an, dass die USA, sowie einige andere Staaten Lateinamerikas, Guaidó als
Präsidenten Venezuelas anerkannt haben.

Wie die Tageszeitung Junge Welt berichtete, begründet Guaidó seine
Initiative mit Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Dieser nennt
»zwingende Gründe«, die einem Präsidenten dauerhaft die Ausübung seines
Amtes unmöglich machen. Genannt werden Tod, Rücktritt, die Absetzung
durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (TSJ), eine medizinisch
bestätigte körperliche oder geistige Unfähigkeit, die von der
Nationalversammlung festgestellte Aufgabe des Amtes durch den
Präsidenten und schließlich seine Absetzung durch eine Volksabstimmung.
Nichts davon trifft auf Maduro zu.

Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV) Oscar
Figuera verlangte in diesem Zusammenhang bereits vor einigen Tagen
vorgezogene Parlamentswahlen sowie die Bildung einer »Regierung der
revolutionären Volkseinheit«, an der die Organisationen des Volkes,
soziale Bewegungen, die klassenbewusste Gewerkschaftsbewegung und andere
Kräfte beteiligt sein müssten. Eben das befürchten Teile der
Opposition. Die PCV fordert darüber hinaus von der Regierung endlich
Maßnahmen zu ergreifen, um die Krise des kapitalistischen Systems
zugunsten des arbeitenden Volkes zu bekämpfen. Gleichzeitig hatten die
Kommunisten ebenfalls dazu aufgerufen, sich an den Protesten gegen den
Putschversuch zu beteiligen, „um die Heimat und die eroberten Rechte des
Volkes zu verteidigen.“

Nach seinem Wahlsieg mit über 67% der Stimmen im Mai 2018 wurde Venezuelas seit 2013 regierender Präsident Nicolás Maduro am 10. Januar 2019 für eine neue Amtszeit vereidigt. Obwohl mehrere hundert ausländische Beobachter in ihren Berichten die Transparenz des Prozesses hervorhoben, hat die US-hörige Lima-Gruppe, die USA selbst und die EU erklärt, das Ergebnis der Wahl und damit die neue Amtszeit Maduros nicht anerkennen zu wollen. Das erklärte Ziel der Opposition war es, Maduro binnen sechs Monaten zu stürzen. Dieses Vorhaben muss als gescheitert angesehen werden.

Quelle: sdaj.org