Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und EU!

Erklärung DKP-Parteivorstand

In diesen Tagen erlebt Europa eine Massenbewegung in Frankreich, die
„gilets jaunes“ (Gelbwesten). Ihr Widerstand richtete sich zunächst
gegen die Erhöhung der Diesel- und Benzinsteuer, die vor allem Pendler
in ländlichen Regionen trifft. Doch längst hat dieser Widerstand eine
neue Ebene erreicht. Die Gelbwesten erheben Forderungen, die auf die
Abwehr des neoliberalen Angriffs auf die Lebensverhältnisse der
französischen Lohnabhängigen und breite Bevölkerungsteile abzielt. Es
geht um die Erhöhung von Renten und Mindestlöhnen; es geht um die
Bekämpfung von Fluchtursachen und gleichen Lohn für gleiche Arbeit; es
geht um die Rücknahme von Privatisierungen und Eingriffe in die
Verfügungsgewalt über die Betriebe.

Die Regierung unter Macron versuchte und versucht diese
Gelbwesten-Bewegung zu zerschlagen. Die französische Regierung
ignorierte die Proteste; die französische Regierung diffamierte die
Proteste; die französische Regierung versuchte, die Gelbwesten durch
Zugeständnisse zu spalten; und sie hetzte die Polizei auf die
Gelbwesten. Die ungeheure Brutalität, mit der die Polizeikräfte
vorgegangen sind, beweist, dass sich hinter der demokratischen Maske der
„westlichen Wertegemeinschaft“ nichts anderes verbirgt als die nackte
Reaktion.

Aber das alles ändert nichts daran: Die Gelbwesten bleiben stabil.
Und selbst wenn es den Herrschenden in Frankreich gelingen sollte, die
Proteste zu zerschlagen: Die „gilets jaunes“ sind zum Symbol für den
Widerstand der Völker in Europa geworden.

Die deutsche Monopolpresse lügt, wenn sie die Gelbwesten als eine
Gefahr für die Demokratie verleumdet, und macht sich zum Komplizen des
Macron-Regimes. Der Kampf des französischen Volkes ist ein
demokratischer Kampf, der nur für eine Minderheit in Frankreich eine
Gefahr darstellt: für die Superreichen, das Kapital. Dieser Kampf
richtet sich gleichzeitig gegen die Europäische Union der Banken und
Konzerne – ein Instrument zur forcierten Ausbeutung und Aggression gegen
alle Völker und Staaten, die den ungehinderten Zugriff der Monopole auf
Rohstoffe, Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte behindern. Dieser
Kampf richtet sich also in der Konsequenz auch gegen die Superreichen
und ihre Banken und Konzerne in Deutschland, deren Instrument die EU
ist.

Der Widerstand gegen das EU-Europa der Monopole – seien es die
Gelbwesten in Frankreich oder der vom englischen Volk erzwungene
EU-Austritt Großbritanniens – sind gleichzeitig Teil eines Kampfes gegen
imperialistische NATO-Staaten unter Führung des US-Imperialismus. Denn
zur Aufrechterhaltung und Verteidigung des imperialistischen Weltsystems
ist die EU von strategischer Bedeutung.
In diesem Sinne ist der Kampf der Gelbwesten objektiv – egal wie
unausgereift einzelne Forderungen sein mögen – zutiefst humanistisch,
antiimperialistisch und internationalistisch.

Deswegen sagen die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten:
Solidarität mit den Gelbwesten – sprechen wir französisch mit Merkel und
EU!

Als Zeichen der internationalen Solidarität wird die DKP mit ihrem
Demo-Block am 13. Januar 2019 auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration
in gelben Signalwesten auftreten. Wir rufen alle Demonstrantinnen und
Demonstranten auf, unserem Beispiel zu folgen!