DKP-Info: Nein zum Putsch in Venezuela!

Nach den USA und rechtsgerichteten Regierungen in Lateinamerika
hat sich auch die EU – im Gegensatz zu China und Russland – an
die Seite der Putschisten in Venezuela gestellt. Die Regierungen
Deutschlands, Frankreichs und Spaniens haben den gewählten
Präsidenten Nicolás Maduro aufgefordert, innerhalb von acht Tagen
Neuwahlen anzukündigen.

Sollte er diesem Ultimatum nicht nachkommen, will sie den
Konservativen Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen. Dieser hat
sich am 23. Januar ohne jegliche Legitimität selbst zum
Interimspräsidenten des Landes erklärt. Bundesaußenminister Heiko
Maas (SPD) hat umgehend erklärt: „Wir sind nicht neutral, wir
stehen auf der Seite von Guaidó.“

Mit der Unterstützung dieses offensichtlichen Putsches soll die
demokratische Ordnung Venezuelas, die sich durch unzählige Wahlen
und Referenden seit 1999 entwickelt hat, mit äußerer Einmischung
und Gewalt beendet werden.

Solidarität mit Maduro!

Die USA versuchen seit Jahren den Willen des venezolanischen
Volkes, seinen Weg eigenständig und unabhängig von den Diktaten des
US-Imperialismus zu bestimmen, zu brechen. Putsch- und Mordversuche,
Destabilisierung, Sanktionen und Desinformation haben bislang nicht
zum gewünschten Regime-Change geführt. Nun wird erneut ein
Bürgerkrieg angefacht.

Dass die Selbstermächtigung Guaidós nach der Amtseinführung des
rechtsextremistischen Präsidenten Brasiliens, des wichtigsten und
größten Nachbarlands Venezuelas, erfolgte, lässt aber auch
befürchten, dass eine militärische Intervention ins Auge gefasst
wird.

Die Situation ist brandgefährlich und hat bereits jetzt etliche
Todesopfer gefordert.

Die Kampagne gegen die Regierung Venezuelas erinnert an den Putsch
in Chile 1973. Auch damals wurde maßgeblich von den USA eine
wirtschaftliche Krise provoziert, die das Militär dann als Vorwand
für den Sturz und die Ermordung des gewählten sozialistischen
Präsidenten Salvador Allende nahm.

In dieser Situation sind alle Demokraten aufgefordert, den
Kriegstreibern und Putschisten in den Arm zu fallen und die legitime
Regierung des bolivarischen Präsidenten Nicolás Maduro zu
unterstützen.

Die DKP ruft dazu auf, den Protest gegen den rechten und von den
imperialistischen Mächten organisierten Putsch laut und deutlich auf
die Straße zu tragen und Solidaritätsaktionen mit dem
venezolanischen Volk und ihrem Präsidenten zu organisieren.

Wir rufen die Bundesregierung auf, ihre Unterstützung der
Putschisten und das Ultimatum an den gewählten Präsidenten Maduro
zurückzunehmen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, die auf Wahlen und
Volksbeteiligung fußenden demokratischen Strukturen Venezuelas zu
respektieren und die Regierung von Präsident Nicolás Maduro
anzuerkennen.

Solidarität mit der KP Venezuelas!

Angesichts der gefährlichen Situation in Venezuela, in der ein
erneuter Putsch gegen die seit 1998 gewählte und immer wieder
bestätigte Regierung zunächst unter Hugo Chávez und jetzt unter
Nicolás Maduro durchgeführt wird, bekräftigt die Deutsche
Kommunistische Partei (DKP) ihre Solidarität mit den
fortschrittlichen Kräften des Landes.

Dabei gilt die Solidarität der DKP besonders den Genossinnen und
Genossen der Kommunistischen Partei Venezuelas (PCV). Diese sind
schon in der Vergangenheit Ziel von Attacken rechter Gruppen und
Großgrundbesitzern gewesen, weil sie am konsequentesten für ein
freies Venezuela streiten und weil sie nicht nur wissen, dass die
soziale Frage nur im Sozialismus gelöst werden kann, sondern weil
sie diese Erkenntnis auch unter den Massen verbreiten.

Die Genossinnen und Genossen sind in Gefahr und brauchen jetzt
auch unsere materielle Hilfe. Wir appellieren an unsere Mitglieder
und Freunde, die Arbeit der Genossinnen und Genossen der PCV durch
Spenden an den Venezuela-Solidaritätsfonds der DKP zu unterstützen.

Spendenkonto DKP-Parteivorstand, GLS-Bank, BIC: GENODEM1GLS, IBAN: DE63 4306 0967 4002 4875 01, Verwendungszweck: Solidarität mit der PCV!

DKP-Info 2/2019: Nein zum Putsch in Venezuela! (Geringe Auflösung)
DKP-Info 2/2019: Nein zum Putsch in Venezuela! (Druckqualität)