Allgemeine Geschäftsbedingungen
Nutzungsbedingungen UZ (Unsere Zeit)
Inhaltsverzeichnis
Geltungsbereich
Anbieter, Vertragspartner
Nutzung von UZ (Unsere Zeit)
Technische Rahmenbedingungen
UZ (Unsere Zeit)
Preise, Liefer- und Zahlungsbedingungen
Monatliche Zahlungsweise, Lastschrift „komplett“
Eigentumsvorbehalt
Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrungen
Laufzeiten und Kündigung
Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung
Datenschutz
Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
Sonstiges
1. Geltungsbereich
1.1
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die kostenfreie und
kostenpflichtige Nutzung der digitalen Angebote von UZ (Unsere Zeit),
die dem Nutzer über die Webseite www.unsere-zeit.de bzw. der mobilen
Seite, als App auf mobilen Endgeräten oder als ePaper angeboten werden
und für so genannte Bundles von Hardwareprodukten mit kostenpflichtigen
Angeboten von UZ (Unsere Zeit). Die kostenpflichtigen Angebote von UZ
(Unsere Zeit) werden nachfolgend als „UZ“ bezeichnet.
1.2
Für den Community-Bereiche von UZ (Kommentarfunktionen, Weblogs und
Diskussionsplattformen) gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen.
2. Anbieter, Vertragspartner
2.1
Anbieter der Inhalte der kostenfreien und kostenpflichtigen Inhalte von
UZ im Sinne von § 5 TMG ist die CommPress Verlag GmbH, Hoffnungstraße
18, 45127 Essen, Amtsgericht Essen HRB 89 98, Ust.-IdNr.: DE 119660277,
Geschäftsführer: August Ballin, Klaus Leger.
3. Nutzung von UZ (Unsere Zeit)
3.1
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages mit UZ ist, dass der
Nutzer volljährig und auch sonst voll geschäftsfähig ist und seinen
Wohnsitz bzw. Sitz und seine Lieferanschrift in der Bundesrepublik
Deutschland hat.
3.2 Die
Inhalte der UZ dürfen ausschließlich nur für Ihren persönlichen Bedarf
genutzt werden, insbesondere ist es nicht gestattet, die Inhalte über
das für die bestimmungsgemäße Nutzung erforderliche Maß hinausgehend zu
vervielfältigen, zu bearbeiten, umzugestalten, zu veröffentlichen, zu
verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen, zu verkaufen oder
anderweitig zu verwerten. Es ist Ihnen ferner untersagt, die Inhalte zu
vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte
weiter zu geben.
3.3
Sofern Sie ePaper als PDF-Dokument herunterladen, dürfen Sie die Datei
einmal auf dem genutzten Endgerät speichern. Andere oder weitergehende
Nutzungen und Verwertungen, sind nicht gestattet. Insbesondere ist es
nicht gestattet:
zusätzliche Vervielfältigungen des ePaper herzustellen,
das ePaper zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten,
das ePaper an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten,
das ePaper öffentlich zugänglich zu machen oder es an Dritte zu senden, auch nicht über Intra- oder Extranets.
Das
vorstehende gilt auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige
Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt
für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen
Schutz.
Das ePaper kann
mit Ihrem Namen und Ihrer E-Mail-Adresse sowie durch weitere Maßnahmen,
die für Sie nicht ohne weiteres erkennbar sind, zum Schutz von
Missbrauch gekennzeichnet werden.
3.4
Wenn Sie Inhalte einstellen (Kommentare in Foren, Fotos, Videos), ist
es Ihnen untersagt, gesetzlich unzulässige Inhalte, insbesondere Inhalte
gemäß § 4 Abs. 1 und 2 JMStV oder anderweitig verbotene oder
diskriminierende Inhalte, zum Beispiel rassistische, den Holocaust
leugnende, grob anstößige, pornografische oder Gewalt verherrlichende
Äußerungen hochzuladen. Ferner sind Sie verpflichtet, Rechte Dritter zu
beachten. Laden Sie über UZ Inhalte hoch, erklären Sie damit zugleich,
Inhaber aller notwendigen Nutzungsrechte an diesen Inhalten und
berechtigt zu sein, diese zu bearbeiten, zu vervielfältigen, zu
verbreiten und öffentlich wiederzugeben und/oder wahrnehmbar zu machen.
Beachten Sie deshalb bitte neben möglichen Urheberrechten Dritter bei
Videos, Musik und Bildern auch das Recht am eigenen Bild etwaig
abgebildeter Personen.
Sie
räumen UZ an den von Ihnen hochgeladenen oder anderweitig zur Verfügung
gestellten Inhalten ein zeitlich und räumlich unbeschränktes,
nicht-ausschließliches Nutzungsrecht ein, den Inhalt für und begrenzt
auf die Zwecke der bestimmungsgemäßen Nutzung für UZ zu vervielfältigen,
zu bearbeiten sowie bearbeitet oder unbearbeitet öffentlich zugänglich
zu machen, zu senden und anderweitig zu verbreiten. Das Nutzungsrecht
umfasst auch das Recht zu einer werblichen Nutzung des Inhalts.
4. Technische Rahmenbedingungen
4.1
Um die Leistungen von UZ nutzen zu können, müssen bei Ihnen neben einer
marktüblichen Internetverbindung bestimmte technische
Mindestvoraussetzungen gegeben sein:
– Für den Online-Dienst: einen aktuellen Browser.
–
Für ePaper: das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der
jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten
und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht.
5. UZ (Unsere Zeit)
5.1
Bestimmte Inhalte von UZ werden als UZ kostenpflichtig angeboten. Davon
abweichend kann UZ auch kostenlos zur Verfügung gestellt werden, etwa
für Einführungsangebote mit bestimmten Laufzeiten oder über ein
Sponsoring durch Dritte. Vertragspartner für UZ, unabhängig, ob diese
kostenpflichtig oder kostenfrei angeboten werden, ist die CommPress
Verlag GmbH. Die Darstellung der einzelnen UZ-Angebote auf den
Bestellseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen
unverbindlichen Online-Katalog dar.
5.2
UZ erhalten Sie bei Abschluss eines Abonnements. Der Vertragsschluss
über ein UZ-Abonnement und die Nutzung von UZ erfordert grundsätzlich
ein Benutzerkonto bei dem von UZ verwendeten Anmeldedienst. Sofern Sie
über kein solches Benutzerkonto verfügen, werden Sie in der Regel vor
der erstmaligen Bestellung eines Abonnements bzw. vor dem erstmaligen
Zugang zu UZ um eine entsprechende Registrierung gebeten.
5.3
Für Verträge über UZ-Abonnements gibt der Nutzer das bindende Angebot
zum Vertragsschluss am Ende des Bestellprozesses durch Anklicken der
Schaltfläche “Kaufen” bzw., bei UZ-Zugängen, die nicht entgeltpflichtig
sind, durch Anklicken der dort vorgesehenen Schaltfläche (z.B.
“Einlösen“ oder „Weiter“ bei Gutscheinen) ab. Die von der CommPress
Verlag GmbH verschickte Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme
des Angebots dar. Die CommPress Verlag GmbH kann das Angebot des Nutzers
innerhalb von 5 Tagen nach Bestelleingang durch eine ausdrückliche
Erklärung annehmen. Mit Zugang der Annahmeerklärung
(Auftragsbestätigung) kommt der Vertrag zustande. Das Absenden der
bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Nutzern stehen
einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die CommPress Verlag GmbH
gleich; dies gilt nicht, wenn der Nutzer – sofern angeboten – als
Zahlungsart Vorkasse gewählt hat.
5.4
Die Nutzung der kostenpflichtigen und kostenlosen UZ-Angebote ist auf
maximal fünf bestimmten Endgeräten (PCs, Notebooks, Tablets, Smartphones
etc.).
5.5 Gutscheine
über einen Zugang zu UZ sind lediglich einzeln erhältlich. Der jeweils
enthaltene Zugang zu UZ ist mit einer festen Laufzeit versehen, mit
deren Ablauf die Zugriffsmöglichkeit endet und die sich nicht
automatisch verlängert. Die Länge der Laufzeit ergibt sich jeweils aus
der jeweiligen Angebotsbeschreibung.
6. Preise, Liefer- und und Zahlungsbedingungen
6.1
Die angegebenen Preise verstehen sich sämtlich einschließlich der
jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Verpackungs- und
Versandkosten werden nicht berechnet.
6.2
Die Vergütung für die jeweilige Vertragsperiode ist im Voraus zu
leisten und wird unmittelbar nach Abschluss der Bestellung und danach
jeweils zu Beginn der nächsten Vertragsperiode zur Zahlung fällig.
6.3
Zur Bezahlung bietet die CommPress Verlag GmbH gegebenenfalls
unterschiedliche Zahlungswege an (z. B. Lastschrift, PayPal,), wobei
jedoch kein Anspruch darauf besteht, dass dem Nutzer stets sämtliche
Zahlungswege angeboten werden. Für die Zahlungsabwicklung über den
jeweiligen Finanzierungspartner bzw. Zahlungssystemanbieter (z. B.
PayPal) gelten ausschließlich die Nutzungs- und Geschäftsbedingungen des
betreffenden Anbieters.
6.4
Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsweg, zahlt er den Vergütungsbetrag
ohne Bekanntgabe seiner Bankdaten gegenüber der CommPress Verlag GmbH.
Vielmehr folgt ein automatischer Abbuchungsvorgang (elektronisches
Lastschriftverfahren) bzw. Belastungsvorgang (Kreditkartenzahlung)
ausschließlich zwischen dem Nutzer und PayPal selbst. Nach den
Nutzungsbedingungen von PayPal können dem Nutzer bei der Nutzung des
PayPal-Dienstes gesonderte Gebühren entstehen. Um mittels PayPal zahlen
zu können, muss der Nutzer über ein Benutzerkonto bei PayPal verfügen
bzw. ein solches einrichten. Nach den PayPal-Nutzungsbedingungen behält
sich PayPal bei der Durchführung des Bezahlvorgangs das Recht vor, die
Zahlungsbeträge in der jeweiligen Höhe von dem PayPal Konto des Nutzers
abzubuchen.
6.5 Wird ein
Artikel ohne besondere Verfügbarkeitsangabe beworben, gilt er als sofort
verfügbar. Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert die CommPress
Verlag GmbH innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen
spätesten Verfügbarkeitszeitpunkt nach Vertragsschluss, bei Zahlung per
Vorkasse innerhalb von zehn Tagen ab dem jeweils angegebenen spätesten
Verfügbarkeitszeitpunkt ab Zahlungseingang.
6.6 Eine Lieferung erfolgt nur an Lieferadressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
6.7
Gerät der Nutzer mit der Zahlung des Kaufpreises oder einer
vereinbarten Teilzahlung in Verzug, kann die CommPress Verlag GmbH von
dem Nutzer für jede Mahnung eine Mahnkostenpauschale in Höhe von jeweils
2,50 € verlangen. Dies gilt nicht, wenn es sich bei der Mahnung um eine
verzugsbegründende Erstmahnung handelt oder der Nutzer nachweist, dass
ein entsprechender Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger
als die Mahnkostenpauschale ist.
6.8
Scheitert ein mit dem Nutzer vereinbarter Lastschrifteinzug mangels
ausreichender Deckung des Kontos des Nutzers oder aufgrund eines
schuldhaften Verhaltens des Nutzers, kann die CommPress Verlag GmbH die
Erstattung der der CommPress Verlag GmbH von der beteiligten Bank in
Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühr von dem Nutzer verlangen. Dies
gilt nicht, wenn die CommPress Verlag GmbH den Nutzern nicht oder nicht
rechtzeitig über den Zeitpunkt des Lastschrifteinzugs und die Höhe des
einzuziehenden Betrages informiert hat. Die Information ist rechtzeitig
erfolgt, wenn sie unter Einhaltung der geltenden oder vertraglich mit
dem Nutzer vereinbarten Vorankündigungsfrist (“Pre-Notification”)
übermittelt wurde.
6.9
Zur Gewährleistung der flächendeckenden Rücknahme der
Verkaufsverpackungen ist die CommPress Verlag GmbH bzw. der von der
CommPress Verlag GmbH bezeichnete Lieferant an einem Entsorgungssystem
im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der
Nutzer kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen
Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.
7. Monatliche Zahlungsweise, “Lastschrift komplett”
7.1
Hat die CommPress Verlag GmbH mit dem Nutzer eine monatliche
Zahlungsweise vereinbart und gerät der Nutzer mit mindestens zwei
aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mit
mindestens 10 Prozent des für die gesamte Mindestvertragslaufzeit
vereinbarten Entgeltes in Verzug und hat die CommPress Verlag GmbH dem
Nutzer erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen
Betrages mit der Erklärung gesetzt, dass die CommPress Verlag GmbH bei
Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangen werde,
kann die CommPress Verlag GmbH bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die
sofortige Zahlung der gesamten Restforderung verlangen.
7.2
Die CommPress Verlag GmbH ermöglicht es dem Nutzer ggf., den
vereinbarten Kaufpreis als Komplettbetrag per Lastschrift zu zahlen
(„Lastschrift komplett“).
8. Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von
der CommPress Verlag GmbH.
9. Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrungen
Alle
Informationen darüber, ob Ihnen als Verbraucher ein gesetzliches
Widerrufsrecht zusteht, sowie die entsprechenden Widerrufsbelehrungen
finden Sie unter folgendem Link: “Widerrufsbelehrungen”.
10. Laufzeiten und Kündigung
10.1
Abonnements laufen jeweils für die Dauer der angegebenen
Vertragslaufzeit, beginnend mit dem Tag des Vertragsschlusses. Sofern
nicht jeweils abweichend angegeben, verlängern sich Abonnements
grundsätzlich automatisch um die Vertragslaufzeit, sofern sie nicht
sieben Tagen vor Ende der Vertragslaufzeit gekündigt werden. Hat die
CommPress Verlag GmbH für die Nutzer besondere, formlose Wege zur
Vertragsbeendigung eingerichtet (z.B. ein entsprechendes Online-Formular
im Modul „Mein Konto“), so kann der Nutzer eine Kündigung auch auf
jenen Wegen wirksam erklären.
10.2
In Fällen, in denen der Nutzer während eines bestehenden UZ-Abonnements
zu einem anderen UZ-Abo-Paket wechselt oder zu seinem Abonnement ein
weiteres verfügbares Abonnement-Modul hinzubestellt, beginnt insgesamt
eine neue Vertragsperiode für den Abonnement-Vertrag mit der Dauer der
jeweiligen Mindestlaufzeit. Für die neue Vertragsperiode gilt dann
wiederum Ziffer 10.1. Dadurch kann es also zu einer Verlängerung der
Vertragslaufzeit kommen, ohne dass eine vorherige ordentliche Kündigung
in der „alten“ Vertragsperiode möglich ist. Bereits geleistete Zahlungen
werden grundsätzlich mit der Abrechnung für die neue Vertragsperiode
verrechnet.
10.3 Für
kostenlose Einführungsangebote sowie gesponserte kostenlose Zugänge
endet die Verfügbarkeit der Inhalte mit dem Ende der jeweiligen Laufzeit
des Angebots/Zugangs, ohne dass eine Erklärung erforderlich ist und
ohne dass eine weitere Vertragsbindung (etwa im Wege einer automatischen
Verlängerung) entsteht. Gesponserte kostenlose Zugänge können, müssen
aber nicht von der CommPress Verlag GmbH verlängert werden.
10.4 Die außerordentliche Kündigung ist beiden Parteien unbenommen.
10.5
Der CommPress Verlag GmbH steht ein Sonderkündigungsrecht für den Fall
zu, dass der Nutzer die von ihm für UZ erteilte Einwilligung in die
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung widerruft, da die CommPress
Verlag GmbH nach dem Widerruf der Einwilligung die vertraglichen
Leistungen nicht mehr in jeder Hinsicht wie vereinbart erbringen kann.
11. Haftung / Gewährleistung / Garantie / Freistellung
11.1
Sofern Ihnen UZ-Angebote oder sonstige Inhalte kostenfrei zur Verfügung
gestellt werden, gelten die gesetzlichen Regelungen für Schenkungen.
Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen. Die Leistungen
werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten und können
jederzeit nach eigenem Ermessen geändert oder eingestellt werden.
11.2
Die CommPress Verlag GmbH haftet bei der Nutzung von kostenpflichtigen
Produkten für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten
Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte
Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der
Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen
Bestimmungen.
Kardinalpflichten
sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren
Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren
Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks
gefährdet.
Bei
Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden
lediglich auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder
Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren
Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der
vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise
gerechnet werden muss.
Im
Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl
gegenüber der CommPress Verlag GmbH als auch gegenüber den Erfüllungs-
und Verrichtungsgehilfen von der CommPress Verlag GmbH ausgeschlossen.
Resultieren
Ihre Schäden aus dem Verlust von Daten, haftet die CommPress Verlag
GmbH dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige,
vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller
relevanten Daten durch Sie vermieden worden wären.
11.3
Soweit nach der Natur der betreffenden Leistung
Gewährleistungsansprüche bestehen können, gelten grundsätzlich die
gesetzlichen Regelungen. Jedoch ist die Gewährleistungsfrist auf ein
Jahr verkürzt, soweit es nicht um Schadensersatzansprüche wegen
Sachmängeln geht, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten
Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die Folge einer
schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind
oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen
ist.
11.4 Sie stellen
die CommPress Verlag GmbH, ihre leitenden Angestellten, Vorstände,
Gesellschafter, Beauftragten, Angestellten und gemäß § 15 AktG
verbundenen Unternehmen von allen Ansprüchen Dritter frei und halten die
CommPress Verlag GmbH gegen beliebige Ansprüche Dritter schadlos, die
aufgrund Ihres schuldhaften Verhaltens oder im Zusammenhang mit Ihrer
Nutzung von UZ und der Inhalte bzw. aufgrund der schuldhaften Verletzung
dieser Nutzungsbedingungen oder gesetzlicher Regelungen entstehen bzw.
sich unmittelbar oder mittelbar daraus ergeben.
12. Datenschutz
Sämtliche
Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den
Datenschutzerklärungen von der CommPress Verlag GmbH für UZ.
13. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
13.1
Diese AGB können jederzeit und ohne Angabe von Gründen geändert werden.
Die geänderten AGB werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per
E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer
Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung
widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer
E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die
Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit
gesondert hingewiesen.
13.2
Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Die
CommPress Verlag GmbH wird den Nutzer im Zuge der Präsentation der
geänderten AGB auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen
seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widerspricht der Nutzer, hat
sowohl die CommPress Verlag GmbH als auch der Nutzer das Recht, das
betreffende Abonnement durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu
beenden. Die Möglichkeit der Änderung der AGB nach den Ziffern 14.1 und
14.2 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der
für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von UZ
zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von
neuen, bisher nicht in diesen AGB angelegten Verpflichtungen für den
Nutzer.
14. Sonstiges
14.1
Anwendbares Recht: Auf die vorliegenden Nutzungsbedingungen findet
deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des deutschen
und europäischen Kollisionsrechts Anwendung, wobei zwingende Regelungen
des Verbraucherschutzes jedoch stets der Rechtswahl vorgehen.
14.2
Gerichtsstand: Für Kaufleute (im Sinne des HGB), Stiftungen oder
Körperschaften des öffentlichen Rechts ist Essen der ausschließliche
Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die aus oder aufgrund der
Nutzung von UZ und/oder der Inhalte oder der vorliegenden
Nutzungsbedingungen entstehen.
14.3
Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat gemäß EU-Verordnung Nr. 524/2013
eine interaktive Website (OS-Plattform) für Verbraucher bereitgestellt,
die zur Beilegung außergerichtlicher Streitigkeiten aus
Online-Rechtsgeschäften dient. Die OS-Plattform der EU-Kommission finden
Sie unter diesem Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Die
CommPress Verlag GmbH nehmen an einem freiwilligen
Streitbeilegungsverfahren vor einer deutschen
Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil. Eine gesetzliche Verpflichtung
besteht nicht.
14.4
Vertragstext und Vertragssprache: Der Vertrag zwischen Nutzer und der
CommPress Verlag GmbH wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten
Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer
dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages
ergibt sich aber aus diesen AGB und dem Gegenstand des geschlossenen
Vertrages. Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur
Verfügung.
14.5
Salvatorische Klausel: Ist eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam oder lückenhaft, bleiben die übrigen Bestimmungen
davon unberührt.
Essen, 05. Mai 2018
CommPress Verlag GmbH
Hoffnungstraße 18
45127 Essen
www.unsere-zeit.de
E-Mail: verlag@unsere-zeit.de
Telefon: +49 (0) 201 177889-23/26
Fax: +49 (0) 201 177889-29