Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten
„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...
Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel
Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...
Mit dem Verbot des Palästina-Kongress erreicht die Repression eine neue Stufe
Unter dem Motto „Wir klagen an!“ wurde der Palästina-Kongress in Berlin vor einigen Monaten von einem Bündnis von Solidaritätsorganisationen und politischen Gruppierungen angekündigt. Kurz darauf begann der deutsche Staat, seinen Unterdrückungsapparat zu mobilisieren, um die Veranstaltung zu verhindern. ...
Der NATO-Stellvertreterkrieg in der Ukraine und Israels Krieg in Gaza haben das „Potential“, zum Weltenbrand ausgeweitet zu werden. Die USA und ihre NATO-Verbündeten wehren sich …
Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen hat in ihrem Beitrag auf dem Abschlusspodium des Friedensratschlags die Rolle Deutschlands im Stellvertreterkrieg in der Ukraine und den sozialen Krieg …
Martialische Polizeiaufgebote begleiten Demonstrationen, die für Solidarität mit Palästina werben. Die Bundestagsparteien überbieten sich mit Vorschlägen, um sie ganz zu verbieten. (Foto: Montecruz Foto / CC BY-SA 3.0 DEED / Bearb. UZ)
Wir dokumentieren an dieser Stelle den gemeinsamen Aufruf von mehreren Parteien, Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen zur Solidarität mit Palästina und für das Ende der Repressionen …
Das Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße (Foto: Max schwalbe / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed)
Am Ernst-Thälmann-Denkmal an der Greifswalder Straße in Berlin wurden im November zwei Hinweistafeln angebracht, auf denen eine Mitschuld Thälmanns am deutschen Faschismus unterstellt wird. Der …
Bis zum 12. Dezember tagt die UN-Weltklimakonferenz COP 28 (Conference of Partners) in Dubai. Sie führt die Schaufenster-Inszenierung der Weltklimakonferenzen fort. Mit führenden Kräften der …
Als „freundlich, verbindlich und unnachgiebig, das als richtig Erkannte auch richtig verfechtend“, so kenne man den Schriftsteller, Kritiker und Essayisten Günther Cwojdrak. Das schrieb Erwin …
Nachdem am Montag und Dienstag bereits rund 2.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder in Heidelberg, Konstanz und Tübingen im Warnstreik waren, haben gestern vor …
Das Landgericht Dortmund hat bekannt gegeben, dass die Anklage der Staatsanwaltschaft Dortmund gegen fünf der Polizeibeamte, die bei der Erschießung des 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine …
Roland Freisler bei der Urteilsverkündung in einem der Prozesse des faschistischen „Volksgerichtshofs“ gegen die Attentäter des 20. Juli 1944. Freisler stand dem 1. Senat vor, in dem der Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse Beisitzer war. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-C0718-0052-001 / CC BY-SA 3.0)
I. Vor 55 Jahren, am 6. Dezember 1968 verkündete der Vorsitzende des Berliner Landgerichts, Ernst-Jürgen Oske, das Urteil: Freispruch für Nazi-Richter Hans-Joachim Rehse. „Höhnisches Gelächter …
Welches europäische Land hat den höchsten Rüstungshaushalt? Mit welchem „Argument“ überzeugten die USA Bewohner der Marshallinseln, bei ihnen Atomwaffen testenzu dürfen? Wie wirkt sich das …
Im Auftrag des Parteivorstands der DKP leitete Conny Renkl mit diesem Referat die Frankfurter China-Konferenz der DKP am 26. November 2023 ein. Ein Bericht zur …
In der Ausgabe vom 8. Dezember berichtet zu über den „Was tun?!“-Kongress, der am vergangenen Samstag in Frankfurt am Main stattgefunden hat. Im „Was tun?!“-Netzwerk …
Supermärkte fahren Rekordgewinne ein, aber haben kein Geld, um ihre Beschäftigten angemessen zu bezahlen? 100 Milliarden für Rüstung, aber kein Geld für die berechtigten Forderungen …
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Aufatmen soll es im Rat der Stadt Köln gegeben haben nach dem Scheitern des Bürgerbegehrens für den Klinikerhalt. Zwar kam das Begehren nicht aus dem …
