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Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neuer Präsident. Er will das Land in die Unabhängigkeit führen

Es ist eine kleine Sensation: Bassirou Diomaye Faye hat die Präsidentschaftswahl im Senegal im ersten Wahlgang gewonnen. Er ist der erste Kandidat der Opposition, dem das in der Geschichte der 1960 gegründeten Republik gelang. Berichte senegalesischer Medien zufolge entschieden sich mehr als 57 Prozent der Wähler ...

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Achter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Kommissarsanwärter im Zeugenstand – und eine WhatsApp-Nachricht, die es in sich hat

Wer wissen möchte, wie Dortmunder Polizisten ticken, reihe sich ein in die Besucherschlange vor dem Landgericht Dortmund am Morgen eines Prozesstages, an dem fünf ihrer Kollegen vor Gericht stehen. Etwa die Hälfte der Prozessbesucher scheinen Polizisten oder Familienangehörige der Angeklagten zu sein, die andere ...

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DKP erklärt Solidarität mit sozialistischem Kuba

Die Angriffe auf die Souveränität Kubas durch die US-Regierung verstärken sich. Nicht nur durch Gesetzesakte, auch durch denunzierende, verhöhnende Falschmeldungen nicht nur, aber vor allem auch in den sozialen Medien. Am 17. März protestierten in einigen Orten im Osten der sozialistischen Insel Menschen friedlich ...

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Potsdam: Auftakt der diesjährigen Ostermärsche

Traditionell findet der Auftakt der jährlichen Ostermarschbewegung bereits am Wochenende vor Ostern in Potsdam statt. Die Friedenskoordination (Friko) Potsdam als Veranstalterin rief dieses Jahr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!“ zur Teilnahme am Ostermarsch auf. ...

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IMG 0738 - „Welche Frauenrechte schützt die ‚feministische‘ Außenpolitik in Gaza?“ - Blog - Blog

Stadtverordnete Martina Lennartz bei ihrer Rede am 8. März 2024 in Gießen (Foto: Uwe Lennartz)

Stadtverordnete Martina Lennartz bei ihrer Rede am 8. März 2024 in Gießen (Foto: Uwe Lennartz)
Rede von Martina Lennartz auf Demonstration zum Frauentag in Gießen

„Welche Frauenrechte schützt die ‚feministische‘ Außenpolitik in Gaza?“

Die Stadtverordnete Martina Lennartz, Mitglied des Kreisvorstands der DKP Gießen, hat in ihrem Redebeitrag auf der Demonstration „Frauen kämpfen international gegen Krieg und Kapital“ am …

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IMG 1662 - Hommage an Clara Zetkin - Blog - Blog

Frauke Pietsch (links) mit Gina Pietsch (rechts) auf der Bühne in Offenbach (Foto: DKP Offenbach)

Frauke Pietsch (links) mit Gina Pietsch (rechts) auf der Bühne in Offenbach (Foto: DKP Offenbach)
Frauentagsveranstaltung der DKP Offenbach mit Gina und Frauke Pietsch

Hommage an Clara Zetkin

Nach Corona-bedingter Abstinenz hat die DKP Offenbach erstmals wieder zu einer Veranstaltung zum Internationalen Frauentag eingeladen. Rund 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer besuchten das Kulturprogramm am …

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52632757371 a44e4c516c k - Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler - Blog - Blog

Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)

Kinderbuchautor Robert Habeck versteht wohl nicht, dass Rüstungsausgaben keine Investitionen, sondern Konsumausgaben sind. Bürgerliche Medien hingegen dürften bewusst manipulieren. (Foto: World Economic Forum/Faruk Pinjo)
Waffenkäufe sind Konsumausgaben, keine Investition: Sie führen zu sinkender volkswirtschaftlicher Wertschöpfung

Rüstungsausgaben = Investitionen? Manipulation und Denkfehler

Dieser Beitrag erschien am 6. März auf den NachDenkSeiten. Dort kann er auch als Podcast angehört werden. Wir danken für die Genehmigung zum Nachdruck. „Rüstungsausgaben …

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06 paycenter pressemitteilung bezahlkarte - Verletzte Menschenwürde - Blog - Blog

Dieses Werbefoto des Anbieters PayCenter zeigt, worum es bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geht: Um deren Kontrolle und Gängelung durch Ausländerbehörden. Kommunen können den Guthabenstand jederzeit einsehen und die Karte jederzeit sperren oder kündigen. (Foto: PayCenter)

Dieses Werbefoto des Anbieters PayCenter zeigt, worum es bei der Bezahlkarte für Geflüchtete geht: Um deren Kontrolle und Gängelung durch Ausländerbehörden. Kommunen können den Guthabenstand jederzeit einsehen und die Karte jederzeit sperren oder kündigen. (Foto: PayCenter)
ver.di gegen prekäre Arbeitspflicht und restriktive Bezahlkarte für Geflüchtete

Verletzte Menschenwürde

ver.di erteilt der in die Diskussion gekommenen Arbeitspflicht für Geflüchtete zu prekären Löhnen eine Absage. „Eine Arbeitspflicht für 80 Cent die Stunde ist weder wertschätzend …

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Frauentag1200 - Der 8. März ist Kampftag - Blog - Blog
Patrik Köbele zum Internationalen Frauentag

Der 8. März ist Kampftag

Valentinstag 2.0? Der Internationale Frauentag bleibt Kampftag! Kriege treffen Frauen besonders, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Deshalb müssen Frauen und Männer gemeinsam auf die …

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Grosse Halle des Volkes - Aus eigener Kraft - Blog - Blog

Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China in der Großen Halle des Volkes am 5. März 2024 (Foto: Xinhua/Ding Haitao)

Eröffnung der Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses der VR China in der Großen Halle des Volkes am 5. März 2024 (Foto: Xinhua/Ding Haitao)
China: Nationaler Volkskongress beginnt Jahrestagung

Aus eigener Kraft

In Peking hat am Dienstag der Nationale Volkskongress (NVK) seine Jahrestagung begonnen. Etwa 3.000 Delegierte nahmen zu Beginn den Tätigkeitsbericht der Regierung entgegen. Ministerpräsident Li …

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Zur Veröffentlichung eines Gesprächs von Luftwaffenoffizieren, nach der die Wahrheit zum „Informationskrieg“ verklärt wird

Eine Lektion über „Desinformation“

In der Europäischen Union, in der NATO, also in den Staaten des zunehmend kriegslüstern auftretenden „Wertewestens“ werden seit langer Zeit umfangreiche Anstrengungen unternommen, um uns …

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230616 ad23 bundeskanzler schmidt 115 web - Für den Krieg das meiste tun - Blog - Blog

Kanzler Scholz fährt eine Doppelstrategie: „Taurus“ und Soldaten will er nicht in die Ukraine schicken. Ansonsten will er aber „alles für eine russische Niederlage aufbieten“. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)

Kanzler Scholz fährt eine Doppelstrategie: „Taurus“ und Soldaten will er nicht in die Ukraine schicken. Ansonsten will er aber „alles für eine russische Niederlage aufbieten“. (Foto: Bundeswehr/Jane Schmidt)
Scholz will sich bei Waffen für Kiew nicht übertreffen lassen. „Taurus“-Marschflugkörper und Soldaten sollen aber hierbleiben

Für den Krieg das meiste tun

Am Montag versammelte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron 21 EU-Staats- und Regierungschefs in Paris zu einem Krisentreffen über mehr Unterstützung für Kiew. Auf einer anschließenden, allein …

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IMG 20240228 094143 - Auswendig aufgesagt - Blog - Blog

Die Angeklagten mit ihren Verteidigern. Auf deren Fragen antworteten die beiden als Zeugen geladenen Zivilpolizisten am sechsten Prozesstag schneller und vorbereiteter als auf die der Nebenklagevertreter. (Foto: Valentin Zill)

Die Angeklagten mit ihren Verteidigern. Auf deren Fragen antworteten die beiden als Zeugen geladenen Zivilpolizisten am sechsten Prozesstag schneller und vorbereiteter als auf die der Nebenklagevertreter. (Foto: Valentin Zill)
Sechster Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Zivilbeamte im Zeugenstand

Auswendig aufgesagt

Seit Mitte Dezember vergangenen Jahres müssen sich fünf Polizisten, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Mouhamed Lamine Dramé in Dortmund am 8. August …

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