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Senegal: Bassirou Diomaye Faye wird neuer Präsident. Er will das Land in die Unabhängigkeit führen

Es ist eine kleine Sensation: Bassirou Diomaye Faye hat die Präsidentschaftswahl im Senegal im ersten Wahlgang gewonnen. Er ist der erste Kandidat der Opposition, dem das in der Geschichte der 1960 gegründeten Republik gelang. Berichte senegalesischer Medien zufolge entschieden sich mehr als 57 Prozent der Wähler ...

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Achter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Kommissarsanwärter im Zeugenstand – und eine WhatsApp-Nachricht, die es in sich hat

Wer wissen möchte, wie Dortmunder Polizisten ticken, reihe sich ein in die Besucherschlange vor dem Landgericht Dortmund am Morgen eines Prozesstages, an dem fünf ihrer Kollegen vor Gericht stehen. Etwa die Hälfte der Prozessbesucher scheinen Polizisten oder Familienangehörige der Angeklagten zu sein, die andere ...

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DKP erklärt Solidarität mit sozialistischem Kuba

Die Angriffe auf die Souveränität Kubas durch die US-Regierung verstärken sich. Nicht nur durch Gesetzesakte, auch durch denunzierende, verhöhnende Falschmeldungen nicht nur, aber vor allem auch in den sozialen Medien. Am 17. März protestierten in einigen Orten im Osten der sozialistischen Insel Menschen friedlich ...

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Potsdam: Auftakt der diesjährigen Ostermärsche

Traditionell findet der Auftakt der jährlichen Ostermarschbewegung bereits am Wochenende vor Ostern in Potsdam statt. Die Friedenskoordination (Friko) Potsdam als Veranstalterin rief dieses Jahr unter dem Motto „Friedensfähig statt kriegstüchtig – Verhandeln statt Töten! Abrüsten jetzt!“ zur Teilnahme am Ostermarsch auf. ...

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IMG 20240131 094717 - Laute Stille - Blog - Blog

Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)

Von links nach rechts: Rechtsanwältin Lisa Grüter, Sidy Dramé, Lassana Dramé, der Dolmetscher und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes beraten sich vor der Verhandlung. (Foto: Valentin Zill)
Vierter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund

Laute Stille

William Dountio ist enttäuscht. Zum Prozessauftakt habe Richter Thomas Kelm noch nach dem Verbleib der Nebenkläger gefragt, erinnert er sich. Heute saßen Sidy und Lassana …

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form pm - Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Forderungen nach einem Verbot der AfD

Kein „Antifawashing“ für Kriegstreiber!

Im Zuge der von den Regierungsparteien bis hin zur CDU unterstützten Massendemonstrationen gegen die AfD mehren sich die Rufe nach einem Parteiverbot. So forderte der …

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Moralisch einwandfreie Bürger demonstrieren Hand in Hand mit den Brandstiftern vor dem brennenden Haus gegen die, die gerne noch Öl dazu gießen. (Foto: Ralph Lange / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed)
„Ein starkes Zeichen gegen rechts“ – wirklich? Ein Kommentar der ChristInnen gegen Kriegstreiber

Hand in Hand mit den Brandstiftern

Die Gruppe ChristInnen gegen Kriegstreiber aus Münster kommentiert die aktuellen Proteste gegen die AfD und kritisiert, dass „selbsternannte Linke zum Steigbügelhalter einer autoritären Formierung des …

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Auschwitz Liberated January 1945 - Skandalöses „Gedenken“ - Blog - Blog

Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)

Gefangene im KZ Auschwitz (Foto: Unknown, assumed to be the work of the Red Army / public domain)
Luxemburger Museum lud russischen Botschafter „versehentlich“ zum Holocaust-Gedenktag ein – und bewusst wieder aus

Skandalöses „Gedenken“

Eine „peinliche Panne“ nennt das Luxemburger „Tageblatt“ einen Vorgang, der in seinen historischen Dimensionen einen handfesten Skandal darstellt. Das gewerkschaftseigene Blatt und die Anzeigenzeitung „L’essentiel“ …

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tagesschaukritik - Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug - Blog - Blog
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern

Das Berliner Kriegskabinett: auf Beutezug

Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Britannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs an die USA …

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (Foto: Nicola Quarz / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 Deed / Bearbeitung: UZ)
Bundesverfassungsgericht schließt NPD-Nachfolger von Parteienfinanzierung aus

Blaupause geschaffen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Ausschluss der Partei „Die Heimat“ von der Parteienfinanzierung beschlossen. Die Nachfolgeorganisation der NPD kann künftig weder von Steuervergünstigungen noch …

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UN71021769 1 22 24 ED 25541 - „Die Europäer müssen endlich aufwachen“ - Blog - Blog

Sergej Lawrow im Sicherheitsrat der UN am 22. Januar 2024 (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)

Sergej Lawrow im Sicherheitsrat der UN am 22. Januar 2024 (Foto: UN Photo/Eskinder Debebe)
Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat am 22. Januar 2024

„Die Europäer müssen endlich aufwachen“

Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die …

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IMG 20240117 100556 - Eskalation nach Plan - Blog - Blog

Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (fünfter von links) eröffnet den dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren. (Foto: Valentin Zill)

Der Vorsitzende Richter Thomas Kelm (fünfter von links) eröffnet den dritten Verhandlungstag im Strafprozess gegen fünf Polizisten, die am tödlichen Einsatz gegen Mouhamed Dramé beteiligt waren. (Foto: Valentin Zill)
Dritter Verhandlungstag im Prozess gegen Polizisten, die Mouhamed Dramé getötet haben: Erschütternde Aussagen von Betreuern der Jugendhilfeeinrichtung

Eskalation nach Plan

Ob er denn überhaupt richtig sei bei der Polizei, erkundigt sich der Anrufer. Brauche es nicht eher einen Krankenwagen? „Nee, nee, da sind Sie bei …

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Vonovia Aktion web - Protest gegen Vonovia in Berlin - Blog - Blog

Kundgebung von Vonovia-Mietern am Tempelhofer Damm in Berlin am 13. Januar 2024 (Foto: Mieter:innen-Initiative Tempelhof-Schöneberg)

Kundgebung von Vonovia-Mietern am Tempelhofer Damm in Berlin am 13. Januar 2024 (Foto: Mieter:innen-Initiative Tempelhof-Schöneberg)
Mieter wehren sich gegen Heizkosten-Abzocke

Protest gegen Vonovia in Berlin

Über 6.000 Euro Heizkosten-Nachzahlung für eine Rentnerin. Monatlich 600 Euro mehr Miete aufgrund höherer Heizkosten-Abschläge. 1.488 Euro Warmmiete anstatt wie bisher 833 Euro. So sieht …

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image web - Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise - Blog - Blog

Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)

Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)
Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 13. Januar in Berlin

Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist der politische Jahresauftakt der DKP. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sprach über die Aufgaben, die …

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Unsere Zeit