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Zwölfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Richter verbietet Besuchern, sich Notizen zu machen

„Vorrücken! Den Mann einpfeffern! Das volle Programm, die ganze Flasche!“ Mit diesen Worten ordnete Dienstgruppenleiter Thorsten H. den Einsatz von Reizgas gegen Mouhamed Lamine Dramé an. Am 8. August 2022 war das, in einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden. Keine eineinhalb Stunden später ...

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Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...

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Thumbnail Atomwaffen - Deutscher Imperialismus träumt von Atomwaffen - Blog - Blog
Patrik Köbele zur Diskussion über die nukleare Bewaffnung Deutschlands

Deutscher Imperialismus träumt von Atomwaffen

Katarina Barley (SPD) hat die Diskussion angestoßen: Keinen direkten Zugriff auf Atomwaffen zu haben, ist ein Problem für den deutschen Imperialismus, der nach Weltherrschaft giert. …

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Nazi Nawalny - Landesüblich - Blog - Blog

Alexei Nawalny (links im Bild) spricht auf dem „Russischen Marsch“ 2011, einem Nazi-Aufmarsch in Moskau. Nawalny war Mitveranstalter. (Screenshot: YouTube)

Alexei Nawalny (links im Bild) spricht auf dem „Russischen Marsch“ 2011, einem Nazi-Aufmarsch in Moskau. Nawalny war Mitveranstalter. (Screenshot: YouTube)
Zum Tod von Alexei Nawalny

Landesüblich

Georgier sind Nagetiere, deren Hauptquartier mit Marschflugkörpern zu zerstören ist. Bürgerrechtler sind quasiliberale Wichser. Schwule sind wegzusperren. – Diese Zitate aus einem Interview, das der …

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Sol.Herb - Der rechten Welle das Wasser abgraben - Blog - Blog

Die DKP Stuttgart hat sich an einer Demonstration für eine solidarische Gesellschaft und gerechtere Sozialpolitik am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt und ihre Forderungen nach einem Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und dem Stopp der Aufrüstung hineingetragen. (Foto: DKP Stuttgart)

Die DKP Stuttgart hat sich an einer Demonstration für eine solidarische Gesellschaft und gerechtere Sozialpolitik am Samstag auf dem Stuttgarter Schlossplatz beteiligt und ihre Forderungen nach einem Ende des Wirtschaftskriegs gegen Russland und dem Stopp der Aufrüstung hineingetragen. (Foto: DKP Stuttgart)
DKP Stuttgart gegen Sozialabbau und Kriegskurs

Der rechten Welle das Wasser abgraben

Am 24. Februar findet in Stuttgart eine Demonstration unter dem Motto „Die rechte Welle brechen!“ statt. In ihrer Stadtzeitung „Stuttgart links“ veröffentlichte die DKP Stuttgart …

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Hier soll es bald einen fair gewählten Betriebsrat geben: Tesla-Fabrik in Brandenburg. (Foto: Michael Wolf / Wikimedia / CC BY-SA 3.0 Deed / Bearb. UZ)
Arbeitsgericht folgt Antrag der IG Metall

Neustart ermöglicht faire Betriebsratswahl bei Tesla

Die IG Metall begrüßt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla. Dazu erklärt IG Metall-Bezirksleiter Dirk Schulze: „Das ist …

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kriegstreiber unerwuenscht 1 - Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel - Blog - Blog
Pressemitteilung des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Freiheit für Palästina ist Frieden für Israel

Das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz kritisiert „antipalästinensischen Rassismus“ in Deutschland, die Unterdrückung jeglicher Kritik an Israels Krieg und fordert die Bundesregierung auf, sich für das …

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form pm - Außer Kontrolle - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu der Debatte um die atomare Aufrüstung in der EU

Außer Kontrolle

„Das könnte ein Thema werden“, antwortete Katarina Barley (SPD) im „Tagesspiegel“ auf die Frage, ob die Europäische Union eigene Atombomben brauche. Es war der vorläufige …

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Thumbnail SPD Ruestung - Brecht mit der SPD! - Blog - Blog
Patrik Köbele zu einer unseligen sozialdemokratischen Traditionslinie

Brecht mit der SPD!

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) haben am Montag am Spatenstich für die neue Rüstungsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide teilgenommen. …

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Luca 1 - Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle - Blog - Blog

Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)

Solidaritätskundgebung für Luca S. am 27. September 2023 vor dem Landgericht Frankfurt am Main (Foto: privat)
Erklärung des Solikomitees #LasstLucaLehren zum Prozess gegen Luca S.

Dieses Berufsverbot richtet sich gegen uns alle

Am 31. Januar 2024 wurde unser Freund, Kollege und Genosse Luca vom Frankfurter Landgericht zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Damit ist das Strafmaß …

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Endlich Fortschritt ins EU-Parlament bringen: 15 Kommunistische und Arbeiterparteien aus 13 europäischen Ländern haben eine gemeinsame Erklärung zur anstehenden EU-Wahl beschlossen. (Foto: Diliff / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 DEED)
Gemeinsamer Aufruf von 15 Kommunistischen und Arbeiterparteien zur EU-Wahl im Juni 2024

Für ein besseres Leben! Für Gleichheit! Für Frieden, Zusammenarbeit, sozialen Fortschritt!

Die Wahlen zum Europäischen Parlament werden ein wichtiger Moment sein, um den Kampf für ein besseres Leben, für Gleichheit, für Frieden, Zusammenarbeit und sozialen Fortschritt …

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Unsere Zeit