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Zwölfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Richter verbietet Besuchern, sich Notizen zu machen

„Vorrücken! Den Mann einpfeffern! Das volle Programm, die ganze Flasche!“ Mit diesen Worten ordnete Dienstgruppenleiter Thorsten H. den Einsatz von Reizgas gegen Mouhamed Lamine Dramé an. Am 8. August 2022 war das, in einer Jugendhilfeeinrichtung im Dortmunder Norden. Keine eineinhalb Stunden später ...

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Elfter Verhandlungstag im Prozess um den Polizeimord an Mouhamed Dramé in Dortmund: Erstmals äußern sich zwei der Angeklagten. Richter erlässt Beweisverwertungsverbot zu ihren Gunsten

„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die Polizisten unrecht hatten, als sie unseren Bruder töteten.“ So haben sich Sidy und Lassana Dramé kurz vor dem elften Prozesstag geäußert. Ihr Bruder Mouhamed Lamine Dramé wurde am 8. August 2022 ...

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Iran reagiert auf die Bombardierung seiner Botschaft in Damaskus mit Angriffen auf Israel

Tausendmal ist nichts passiert. Tausendmal hat Israel Syrien angegriffen, hat Flughäfen und Forschungseinrichtungen zerstört, syrisches Militär und Wohnhäuser bombardiert, immer wieder unter dem Vorwand, iranische Kräfte oder iranische Waffen zu bekämpfen. Doch die Bombardierung des Geländes der iranischen ...

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image web - Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise - Blog - Blog

Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)

Kämpferisch ins neue Jahr: Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem LLL-Treffen 2024 in Berlin (Foto: Martina Lennartz)
Rede von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf dem Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am 13. Januar in Berlin

Unsere Aufgaben in der allgemeinen Krise

Das Luxemburg-Liebknecht-Lenin-Treffen der DKP am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration in Berlin ist der politische Jahresauftakt der DKP. Der Parteivorsitzende Patrik Köbele sprach über die Aufgaben, die …

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IMG 0419 - Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Krieg und Sozialabbau - Blog - Blog

Solidarität mit dem besetzten Palästina: Der Block der SDAJ auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2024 (Foto: Martina Lennartz)

Solidarität mit dem besetzten Palästina: Der Block der SDAJ auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2024 (Foto: Martina Lennartz)
Pressemitteilung der SDAJ zum LLL-Wochenende 2024

Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Krieg und Sozialabbau

Die Nachrichten sind voll mit Meldungen über die zehntausenden Menschen, die am Wochenende gegen Rechts, insbesondere gegen die AfD auf die Straße gegangen sind. Dem …

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RLK Shabnam Podium2 Lennartz - Krise der parlamentarischen Demokratie - Blog - Blog

Sie bekam den lautesten Applaus: Shabnam Shariatpanahi (DKP) auf dem Podium der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024. (Foto: Martina Lennartz)

Sie bekam den lautesten Applaus: Shabnam Shariatpanahi (DKP) auf dem Podium der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024. (Foto: Martina Lennartz)
Podiumsdiskussion der Rosa-Luxemburg-Konferenz fragt: „Wer stoppt die Rechten?“

Krise der parlamentarischen Demokratie

Fast alle Plätze im Berliner Tempodrom, dem diesjährigen Veranstaltungsort der Rosa-Luxemburg-Konferenz, sind besetzt, als kurz vor 19 Uhr am 13. Januar die abschließende Podiumsdiskussion beginnt. …

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IMG 0405 - Kraft, Kampf, Widerstand - Blog - Blog

Der Block der DKP auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2024 (Foto: Martina Lennartz)

Der Block der DKP auf der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration 2024 (Foto: Martina Lennartz)
Eindrücke von einem kämpferischen Wochenende mit Liebknecht, Luxemburg und Lenin in Berlin

Kraft, Kampf, Widerstand

Noch etwas angespannt war die Stimmung bei den schon über hundert Menschen, die sich in der Morgendämmerung des 13. Januar am Berliner „Tempodrom“ zum Aufbau …

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DSC 0014 - Atomwaffengegner verurteilt - Blog - Blog

Atomwaffengegner protestieren am Tag der Verhandlung vor dem Amtsgericht Cochem. (Foto: Stefanie Intveen)

Atomwaffengegner protestieren am Tag der Verhandlung vor dem Amtsgericht Cochem. (Foto: Stefanie Intveen)
Wegen Protests auf Bundeswehrflugplatz in Büchel

Atomwaffengegner verurteilt

Das Amtsgericht Cochem hat die frühere Kindergärtnerin und Sozialpädagogin Ria Makein aus Bedburg-Hau und den Theologen, Erzieher und Mathematiker Johannes Wollbold aus Weimar jeweils zu …

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IMG 20240110 094825 - Richter bleibt vage - Blog - Blog

Am zweiten Verhandlungstag wurden Oberstaatsanwalt Carsten Domberg (zweiter von links), Rechtsanwältin Lisa Grüter (dritte von rechts) und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (zweiter von rechts) rüde von Richter Thomas Kelms abgefertigt. (Foto: Valentin Zill)

Am zweiten Verhandlungstag wurden Oberstaatsanwalt Carsten Domberg (zweiter von links), Rechtsanwältin Lisa Grüter (dritte von rechts) und Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes (zweiter von rechts) rüde von Richter Thomas Kelms abgefertigt. (Foto: Valentin Zill)
Zweiter Verhandlungstag im Prozess gegen fünf Polizisten, die für den Tod von Mouhamed Dramé verantwortlich sind

Richter bleibt vage

„Ich bin stinkesauer“, sagt Thomas Feltes. Gerade hat der Vorsitzende Richter Thomas Kelm den zweiten Sitzungstag im Strafprozess gegen fünf der Polizisten, die an dem …

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Friede den Aeckern 2 - „Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“ - Blog - Blog

Klare Botschaft: DKP Brandenburg und Friedensglockengesellschaft rufen zur Unterstützung des Bauernprotests am 15. Januar 2024 in Berlin auf. (Foto: privat)

Klare Botschaft: DKP Brandenburg und Friedensglockengesellschaft rufen zur Unterstützung des Bauernprotests am 15. Januar 2024 in Berlin auf. (Foto: privat)
Aufruf zur Beteiligung an den Protesten der Bauern in Berlin

„Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“

Die DKP Brandenburg ruft gemeinsam mit der Friedensglockengesellschaft dazu auf, sich unter dem Motto „Friede den Äckern, Krieg dem Militärhaushalt“ an den Protesten der Bauern …

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form pm - Auf gemeinsame Bewegung hinwirken - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu den Protesten der Bauern

Auf gemeinsame Bewegung hinwirken

Zu den aktuellen Demonstrationen der Bauern in Deutschland erklärt die DKP: Es ist gut und richtig, wenn die Bauern gegen die massiven Streichungen der Agrarsubventionen …

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PXL 20231121 110422488 - Akzeptieren oder Weiterkämpfen? - Blog - Blog

Wichtige Forderung der Tarifrunde der Länder: Faire Löhne. Ob das Verhandlungsergebnis darunter fällt, dürfen Beschäftigte ihrer Gewerkschaft ver.di bis zum 12. Januar online mitteilen. (Foto: Bella Gruber)

Wichtige Forderung der Tarifrunde der Länder: Faire Löhne. Ob das Verhandlungsergebnis darunter fällt, dürfen Beschäftigte ihrer Gewerkschaft ver.di bis zum 12. Januar online mitteilen. (Foto: Bella Gruber)
Bis zum 12. Januar läuft die ver.di-Mitgliederbefragung zum Verhandlungsergebnis in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

Akzeptieren oder Weiterkämpfen?

Die Ergebnisse der Tarifrunde der Länder sind enttäuschend – Reallohnverluste, schuldrechtliche Vereinbarungen für studentische Beschäftigte und anhaltende Ungleichheiten zwischen den Stadtstaaten. Konkret: Bis zum 1. …

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letter box 2808314 1 - Wer bringt die Post? - Blog - Blog

Der Entwurf des „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ sieht vor, dass die Bundesnetzagentur Postunternehmen nicht zur Zustellung zwingen kann, wenn die „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Manches Dorf dürfte bald völlig abgehängt sein. (Foto: gemeinfrei)

Der Entwurf des „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ sieht vor, dass die Bundesnetzagentur Postunternehmen nicht zur Zustellung zwingen kann, wenn die „wirtschaftlich nicht zumutbar“ ist. Manches Dorf dürfte bald völlig abgehängt sein. (Foto: gemeinfrei)
Tim Laumann zum neuen Postgesetz – Teil 3: Zersplitterung und Unsicherheit

Wer bringt die Post?

Das Bundeskabinett hat am 20. Dezember 2023 einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf eines „Postrechtsmodernisierungsgesetzes“ (PostModG) gebilligt. Tim Laumann erklärt in einer mehrteiligen Serie, was das …

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