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Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen „Die Linke“ an der Regierung beteiligt ist. „Diese Zustimmung zu den Kriegskrediten ...

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Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der Parteiführung hätte „Die Linke“ eine Chance gehabt, diese Sitzung zu verhindern. Der Jurist Ralf Hohmann erläutert die Hintergründe. ...

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Zum 110. Geburtstag von Josef „Jupp“ Schleifstein

Heute vor 110 Jahren kam Josef „Jupp“ Schleifstein auf die Welt. Michael Henkes erinnerte in der UZ vom 29. Juli 2022 anlässlich des dreißigsten Todestags Schleifsteins an das Leben und Wirken des „Lehrers der Partei“, einem der führenden marxistischen Intellektuellen der BRD: (…) Geboren wurde Josef Schleifstein ...

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IMG 2367 - Polizei „bittet“ um Hinweise - Blog - Blog
Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Frank Schumann)

Die Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof in Berlin-Friedrichsfelde (Foto: Frank Schumann)

Frank Schumann zur Schändung der Gedenkstätte der Sozialisten

Polizei „bittet“ um Hinweise

Schande? Gewiss. Aber was wird getan? Am Eingang des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde hängt ein Blatt. Es hängt am schmiedeeisernen Tor, das in den 1950er Jahren …

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060601 Kuba - Krieg gegen Kubas Ärzte - Blog - Blog
Trotz der mörderischen US-Blockade hilft Kuba der Welt, zum Beispiel durch medizinische Brigaden. Ärzte im Jahr 2016 nach dem verheerenden Hurrikan „Matthew“ auf dem Weg nach Haiti, um den Opfern mit medizinischer Versorgung zur Seite zu stehen (Foto: Ismael Francisco / Cuba debate)

Trotz der mörderischen US-Blockade hilft Kuba der Welt, zum Beispiel durch medizinische Brigaden. Ärzte im Jahr 2016 nach dem verheerenden Hurrikan „Matthew“ auf dem Weg nach Haiti, um den Opfern mit medizinischer Versorgung zur Seite zu stehen (Foto: Ismael Francisco / Cuba debate)

US-Außenminister Rubio kündigt Sanktionen gegen jeden an, der Kubas medizinische Missionen unterstützt

Krieg gegen Kubas Ärzte

Die US-Regierung befindet sich im Krieg mit kubanischen Ärzten, die in anderen Ländern arbeiten. Aktuell sind 24.180 kubanische Gesundheitsdienstleister, vor allem Ärzte, in 56 Ländern …

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Robert Steigerwald 90. Geburtstag - Robert presente! - Blog - Blog
Robert Steigerwald (links und rechts im Bild) auf einer Feier anlässlich seines 90. Geburtstags. Dazwischen, am Mikrofon: Erich Schaffner (Foto: Tom Brenner)

Robert Steigerwald (links und rechts im Bild) auf einer Feier anlässlich seines 90. Geburtstags. Dazwischen, am Mikrofon: Erich Schaffner (Foto: Tom Brenner)

Heute vor 100 Jahren kam Robert Steigerwald zur Welt

Robert presente!

Robert Steigerwald wurde am 24. März 1925 in Frankfurt am Main geboren und wuchs in einer kommunistischen Arbeiterfamilie auf. Nach dem Abitur wurde er zur …

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Flag of the Lao Peoples Revolutionary Party - In den Sozialismus führen - Blog - Blog
DKP gratuliert Laotischer Revolutionärer Volkspartei zum 70. Jahrestag ihrer Gründung

In den Sozialismus führen

Am 22. März 1955 wurde die Laotische Revolutionäre Volkspartei gegründet. Sie entstand aus der Kommunistischen Partei Indochinas, die Ho Chi Minh 1930 in Hongkong mitgegründet …

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plakat wiesbaden fieden no2 3 - Nicht zögern, nicht zaudern - Blog - Blog
Bundesweite Demonstration gegen Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Wiesbaden am 29. März

Nicht zögern, nicht zaudern

Im kommenden Jahr will die US-Regierung neue Mittelstreckenraketen in der BRD stationieren. Diese Raketen sind Erst- und Enthauptungsschlagwaffen, die mit so hohen Geschwindigkeiten abgeschossen werden, …

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form pm - „Historisches Versagen“ - Blog - Blog
Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat

„Historisches Versagen“

Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, in denen …

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Christoph Spehr - Mit den Stimmen der Linkspartei - Blog - Blog
Will sich „ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen (...) beschäftigen“ und dafür sorgen, „dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist“: Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Linkspartei in Bremen. (Foto: Vincent Cziesla)

Will sich „ernsthaft mit bestehenden Verteidigungsfragen (...) beschäftigen“ und dafür sorgen, „dass die Bundeswehr nicht wie bisher ein einziges schwarzes Loch für Verteidigungsausgaben ist“: Christoph Spehr, Landesvorsitzender der Linkspartei in Bremen. (Foto: Vincent Cziesla)

Bundesrat stimmt Kriegskrediten zu

Mit den Stimmen der Linkspartei

Der Bundesrat hat am Freitag der von Union und SPD initiierten Grundgesetzänderung für unbegrenzte Kriegskredite und dem sogenannten „Sondervermögen“ zur Kriegsertüchtigung der Infrastruktur in Höhe …

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tagesschaukritik - Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an! - Blog - Blog
Deutschlands polit-mediale Mafia kontra Aufklärung und „den Mut, sich des eigenen Verstandes zu bedienen“

Zu den Waffen, Bürger, der Frieden greift an!

Die Tagesschau referiert den „DeutschlandTrend“: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent (…) wollen CDU, CSU und SPD Ausnahmen bei der …

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DSC02900 web - Der Sozialstaat wird nicht von außen bedroht - Blog - Blog
An Geld fehlt es nicht – es wird nur falsch ausgegeben. (Foto: Telegram / Gegen Krieg und Faschismus – Aktionsfotos und -videos)

An Geld fehlt es nicht – es wird nur falsch ausgegeben. (Foto: Telegram / Gegen Krieg und Faschismus – Aktionsfotos und -videos)

Rede von Jörn Rieken (IG BAU) auf der Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 15. März am Brandenburger Tor

Der Sozialstaat wird nicht von außen bedroht

Die Friedenskoordination Berlin hat am 15. März eine Kundgebung gegen die Grundgesetzänderung für Kriegskredite am Brandenburger Tor abgehalten. Dort sprach unter anderem Jörn Rieker, Mitglied …

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2024 leopard2a rc3.0 mps 02 - Grünes Licht von links - Blog - Blog
Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)

Ein Leopard II von vielen, die jetzt bereitgestellt werden sollen. (Foto: KNDS)

Linkspartei ignoriert historische Chance, Kriegstreiber zu stoppen

Grünes Licht von links

Die Bundestagssitzung, in der das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen werden soll, läuft. Entgegen allen Behauptungen von Gregor Gysi und Teilen der …

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form pm - Jetzt die Kriegskredite blockieren! - Blog - Blog
Erklärung der DKP zur Verhinderung der geplanten Grundgesetzänderung durch Anwendung von Artikel 39 des Grundgesetzes

Jetzt die Kriegskredite blockieren!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ruft die Bundestagsabgeordneten der Partei „Die Linke“ auf, den Zusammentritt des neugewählten Bundestags zu verlangen und dadurch die geplante Grundgesetzänderung …

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Schleifstein 3 a2 - Der Intellektuelle in der Partei - Blog - Blog
Josef Schleifstein auf dem Kulturpolitischen Forum Bochum-Wattenscheid, 1985. (Foto: Manfred Scholz/UZ-Archiv)

Josef Schleifstein auf dem Kulturpolitischen Forum Bochum-Wattenscheid, 1985. (Foto: Manfred Scholz/UZ-Archiv)

Zum 110. Geburtstag von Josef „Jupp“ Schleifstein

Der Intellektuelle in der Partei

Heute vor 110 Jahren kam Josef „Jupp“ Schleifstein auf die Welt. Michael Henkes erinnerte in der UZ vom 29. Juli 2022 anlässlich des dreißigsten Todestags …

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form pm - Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland - Blog - Blog
Erklärung der DKP zu faschistischer Symbolik und illegalen Werbemaßnahmen der Asow-Brigade in Brandenburg

Strafanzeige gegen Asow-Werbung in Deutschland

Nach Berichten über Werbemaßnahmen der 12. Spezialbrigade „Asow“ der ukrainischen Nationalgarde in Deutschland hat Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Strafanzeige erstattet. Die …

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